Ständerat spricht sich auch für indirekten Gegenvorschlag aus

Das jahrelange Hickhack im Parlament um die Konzernverantwortungsinitiative hat am Dienstag ein Ende gefunden. Nach dem Nationalrat stimmte auch der Ständerat dem indirekten Gegenvorschlag zu. Das war insofern keine Überraschung, als dass sich die kleine Kammer in der Einigungskonferenz mit seiner Variante durchgesetzt hatte.

Beide Räte hatten ursprünglich jeweils einen eigenen Gegenvorschlag ausgearbeitet. Während sich die Variante des Nationalrats stark an der Initiative anlehnte, ging der Ständerat deutlich weniger weit. Sein Konzept sieht neue Sorgfalts- und Berichterstattungspflichten, aber keine Haftungsbestimmungen vor. Die Initiative will Konzerne für das Verhalten ihrer Tochterunternehmen im Ausland haftbar machen. Dies, wenn sie Verletzungen von Menschenrechten oder Umweltstandards begehen.

«Alibi-Gegenvorschlag»

Nach dem Entscheid des Ständerates hat nun das Volk – voraussichtlich im November – das letzte Wort in der Frage. Wäre der nationalrätliche Gegenvorschlag durchgekommen, hätten die Initianten ihr Volksbegehren zurückgezogen. Die nun beschlossene Variante kritisierten sie bereits im Vorfeld der Abstimmung als «Alibi-Gegenvorschlag». Wird die Initiative abgelehnt, tritt automatisch der indirekte Gegenvorschlag in Kraft. Vorausgesetzt, es kommt kein Referendum zustande.

Lange Zeit war ungewiss, ob die Initiative vielleicht ganz ohne Gegenvorschlag verabschiedet wird. Beide Räte hielten in den Beratungen an ihren Konzepten fest – bis gestern Montag. Dann vollzog der Nationalrat eine Kehrtwende. Zu gross war die Befürchtung der bürgerlichen Ratsmitglieder, dass der Initiative ohne Gegenvorschlag grössere Erfolgschancen an der Urne beschieden gewesen wären.

Taktischer Entscheid

Entscheidend war das Stimmverhalten der SVP. Die Partei war bislang der Ansicht, die Konzernverantwortungsinitiative müsse ohne Gegenvorschlag an die Urne gelangen. Im letzten Moment schwenkte die Mehrheit der Partei aus taktischen Überlegungen um. «Wir wollen keinen Schweizer Alleingang», begründete Fraktionssprecherin Barbara Steinemann (ZH) den Kurswechsel. Sie verhehlte nicht, dass es auch darum gehe, die Initiative an der Urne zu bodigen.

Damit kam es auch nicht zur erwarteten unheilvollen Allianz mit der linken Ratsseite. SP, Grüne und GLP hatten sich für den nationalrätlichen Gegenvorschlag stark gemacht. Es bringe nichts, einmal pro Jahr eine Hochglanzbroschüre zu veröffentlichen, kritisierte Sibel Arslan (Grüne/BS) im Nationalrat. «Ein Gesetz ohne Sanktionen bleibt tote Buchstaben.»

(rwa)