Ständerat spricht sich knapp für Ombudsstelle für Kinderrechte aus

(gb.) In seinem Votum hat Ruedi Noser (FDP/ZH) die Notwendigkeit einer neuen Stelle für Kinderrechte mit der Stärkung der Kinder und Jugendlichen im Justizsystem begründet. «Die Schweiz hat ein gutes Rechtssystem und hat auch die Kinderrechtskonvention ratifiziert, doch nicht immer können Kinder von ihren Rechten Gebrauch machen», sagte Noser am Donnerstagmorgen im Ständerat. Jedes Jahr seien 100'000 Kinder von Rechtsverfahren betroffen, so Noser. «Der Handlungsbedarf lässt sich nicht bestreiten».

CVP-Ständerätin Andrea Gmür (LU) sah dies anders. Bereits heute gäbe es unzählige Angebote, um Kindern zu ihren Rechten zu verhelfen. Eine nationale Ombudsstelle sei zudem nicht niederschwellig genug. Aus ähnlichen Gründen zeigte sich auch Jakob Stark (SVP/TG) kritisch gegenüber Nosers Motion. Unter anderem gäbe es für Kinder und Jugendliche, die Rechtshilfe benötigten, die Beratungsstelle Kescha oder auch das Beratungstelefon 147 von Pro Juventute, sagte Stark. Er stellte auch die Zuständigkeit des Bundes in dieser Sache in Frage: «Zuständig für Jugend, Soziales und Erziehung sind die Kantone».

Bundesrat verweist auf grosses Angebot für Kinder

Auch der Bundesrat empfahl die Motion zur Ablehnung. Stellvertretend für die Landesregierung sprach Bundesrat Alain Berset und auch er betonte, dass Kindern und Jugendlichen schon heute ein breites Angebot an rechtlicher Beratung zur Verfügung stehe.

Die Motion wurde anschliessend knapp angenommen. 23 Ständeräte stimmten Ja, 20 stimmten nein. Das Geschäft geht nun in den Nationalrat.