Ständerat will Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten nicht verbieten

(agl) Der Ständerat sprach sich am Montag mit 32 zu 13 Stimmen und ohne lange Diskussionen gegen die Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» aus, die von der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa) und von den Jungen Grünen lanciert wurde. Nun kommt das Anliegen vors Volk.

Die Initiative fordert, dass von der Schweizerischen Nationalbank (SNB), von Stiftungen sowie Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge kein Geld mehr an Kriegsmaterialproduzenten fliesst. Darunter fallen gemäss den Initianten Unternehmen, die mehr als fünf Prozent ihres Jahresumsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erwirtschaften.

Aus Sicht der Sicherheitskommission ist die Initiative wirkungslos und «führt nicht zu mehr Weltfrieden», wie Sprecher Thierry Burkart (FDP/AG) erklärte. Die Umsetzung sei zudem kaum möglich, da jedes Jahr Tausende Unternehmen auf ihre Umsätze überprüft werden müssten. Zudem sei die Rüstungsindustrie eine sehr heterogene Branche und bestehe auch aus vielen Mischkonzernen, so Burkart. Die Fünf-Prozent-Hürde, die die Initianten vorschlagen, sei deshalb willkürlich.

Eine Minderheit forderte die Ausarbeitung eines Gegenvorschlags, unterlag aber mit 31 zu 14 Stimmen. «Die Schweizer Bevölkerung ist sehr sensibel, was Kriegsmaterial-Exporte betrifft», sagte Daniel Jositsch (SP/ZH). Er schlug vor, das Volksbegehren auf seinen Kern zu reduzieren und ein Verbot der indirekten Finanzierung von verbotenem Kriegsmaterial zu beschliessen. Diese sei nämlich nur verboten, wenn man nachweisen könne, dass ein Investor damit die direkte Finanzierung umgehen will.

Für die Initiative sprach sich die Céline Vara (Grüne/NE) aus. Die Schweiz sei bekannt für ihre Neutralität, aber auch für Waffenexporte, das gehe nicht zusammen. «Seien wir neutral, aber richtig», sagt sie.

Initianten «bereit für den Abstimmungskampf»

Auch der Bundesrat lehnt die Initiative ohne Gegenvorschlag ab. Wirtschaftsminister Guy Parmelin betonte am Montag im Ständerat erneut, dass insbesondere die Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie (MEM-Industrie) durch die Initiative betroffen wären. Ein Verbot in der Schweiz hätte zudem keine Auswirkungen auf die Herstellung von Rüstungsgütern weltweit. Der Nationalrat empfahl die Initiative bereits im März mit 120 zu 71 Stimmen bei 2 Enthaltungen zur Ablehnung.

Nach dem Ständeratsentscheid zeigen sich die Initianten kämpferisch. Sie seien bereit für den Abstimmungskampf, heisst es in einer Medienmitteilung. «Viele Schweizerinnen und Schweizer wollen nicht länger hinnehmen, dass mit ihren Pensionskassengelder Kriege in anderen Ländern angeheizt werden», wird die Co-Präsidentin der Jungen Grünen, Julia Küng, zitiert.