Ständerat will keine Corona-Vollkaskoversicherung

(mg) Allerdings lehnt die kleine Kammer einen Schadensregulierungsfonds ab. Sie hat ein Postulat seiner Finanzkommission am Donnerstag deutlich abgelehnt. Dieses hatte gefordert, dass der Bundesrat aufzeigen müsste, wie ein solcher Fonds aussehen könnte. Ziel wäre die «gänzliche oder teilweise Begleichung des wirtschaftlichen Schaden» gewesen. Nur: «Wie berechnet man den Schaden? Das ist unmöglich», sagte Finanzminister Ueli Maurer. Und sprach von einer «Vollkasko-Versicherung», die die Kommission hier ausstellen wolle. Eine solche würde zu einem grossen Anstieg der Gesuche für die Solidarbürgschaften führen.

Anspruchsberechtigt an einem solchen Schadensregulierungsfonds wären nämlich exakt jene gewesen, die eine solche Bürgschaft in Anspruch genommen hätten. Von einer «Verzettelung der Kräfte und noch mehr Bürokratie», sprach Hansjörg Knecht (SVP/AG) Und Eva Herzog (SP/BS) sekundierte: «Es braucht dieses Postulat nicht.»

Angenommen, wenn auch nur mit einer Stimme Unterschied, wurde dagegen eine Motion der Finanzkommission die forderte, dass Unternehmen mehr als ein Gesuch für eine solche Solidarbürgschaft stellen können. Damit wolle man jenen Firmen entgegenkommen, die bei ihrem ersten Gesuch zu vorsichtig budgetiert hätten. Nach bisherigem Mechanismus wird ein solches Zweitbegehren automatisch abgelehnt.