Stefan Keller soll ausserordentlicher Bundesanwalt werden

(wap) Die Ermittlungen gegen den zurückgetretenen Bundesanwalt Michael Lauber sollen vom Obwaldner Kantonsgerichtspräsidenten Stefan Keller geführt werden. Dies beantragt die Gerichtskommission der Bundesversammlung, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch meldeten. Stefan Keller hatte als ausserordentlicher Staatsanwalt die Aufhebung der Immunität von Michael Lauber beantragt und damit Erfolg gehabt. Nun soll er zum ausserordentlichen Bundesanwalt gewählt werden.

Weiter schlägt die Kommission vor, den Straf- und Strafrechtsprofessor Marc Thommen in die Aufsichtsbehörde der Bundesanwaltschaft (AB-BA) zu wählen. Er soll Rolf Grädel ersetzen, der Ende September aus dem Amt ausscheidet. Schliesslich hat die Gerichtskommission ein zweistufiges Verfahren beschlossen, mit dem ein neuer Bundesanwalt gewählt werden soll. Die Stelle sei seit dem 1. September ausgeschrieben, so die Mitteilung.

Die Gerichtskommission empfiehlt ausserdem alle ordentlichen und nebenamtlichen Richterinnen und Richter am Bundesgericht zur Wiederwahl. Sie geht damit nicht auf eine Forderung der SVP ein, die ihren eigenen Richter Yves Donzallaz zur Abwahl empfiehlt. Als nebenamtliche Bundesrichter empfiehlt die Gerichtskommission ausserdem zur Wahl: Christine Arndt (SVP), Céline Courbat (SVP), Jeremias Fellmann (SP), Matthias Kradolfer (FDP), Catherine Reiter (Grüne).