Stimmrechtsalter 16: Sollen Jugendliche in der Schweiz die Demokratie stärken?

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) muss nun eine Vorlage ausarbeiten. Das Geschäft geht zurück auf eine parlamentarische Initiative von Nationalrätin Sibel Arslan (Grüne/BS), die 16-Jährigen das aktive, nicht aber das passive Stimm- und Wahlrecht geben wollte.

Das politische Engagement junger Menschen sei markant gestiegen, begründete Arslan ihren Vorstoss. Ausserdem seien sie häufig jene, die von heutigen politischen Entscheiden betroffen seien, etwa von einem Klima-Gesetz oder von der Ausgestaltung der Altersvorsorge. Es sei daher wichtig, dass die Jungen mitbestimmen könnten, wie ihre Zukunft aussehe, sagte Irène Kälin (Grüne/AG), die sich für die Initiative stark machte, am Montag im Nationalrat.

Die Mehrheit der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK-N) wollte die Senkung des Stimmrechtsalters nämlich nicht weiterverfolgen und die Vorlage abschreiben. Sie stützte ihren Entscheid unter anderem auf die Vernehmlassung zu einer von ihr ausgearbeiteten Verfassungsänderung, wie Kommissionssprecher Kurt Fluri (FDP/SO) sagte. Die Mehrheit der Kantone lehnte den Entwurf demnach ab. Auf kantonaler Ebene kennt nur Glarus das Stimmrechtsalter 16. In mehreren anderen Kantonen scheiterte eine Senkung an der Urne.

(sda)