SVP-Delegierte sprechen sich gegen 13. AHV-Rente aus

Die Volksinitiative «Für ein besseres Leben im Alter» will, dass alle Pensionierten einen Zuschlag in der Höhe eines Zwölftels ihrer jährlichen Rente erhalten. Zur Finanzierung der 13. Monatsrente macht sie keine Angaben. Die Volksabstimmung findet am 3. März statt.

Die Bürgerlichen Parteien lehnen die Initiative ab, allerdings erhielt sie in den SVP-Kantonalparteien in der Romandie und im Tessin überraschend Unterstützung. Die SVP Genf beschloss die Ja-Parole, in der Waadt fiel das Nein nur knapp aus. Die SVP Tessin und Unterwallis sprachen sich für Stimmfreigabe aus.

Die Ja-Stimmen stammten denn auch am Samstag in Bürglen von den Delegierten aus der Romandie und dem Tessin. Von den rund ein Dutzend Wortmeldungen in der Diskussion war nur eine für das Volksbegehren – es war der Walliser Nationalrat Jean-Luc Addor (VS). Die Rentnerinnen und die Rentner hätten ein Recht, glücklich zu sein, sagte er. Die 13. Rente helfe all den Pensionierten, welche an der Grenze zur Armut lebten.

Bundesräte ergreifen das Wort

Auch die beiden SVP-Bundesräte wandten sich in der Diskussion an die Delegierten. Albert Rösti sagte, ein Nein sei im Interesse des Mittelstandes und der Senioren. Guy Parmelin sagte, müsse der Bund mehr in die AHV zahlen, müsse anderswo gespart werden.

Für die Initiative weibeln durfte vor den SVP-Delegierten Daniel Lampart, Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB). Die finanziellen Probleme der Bevölkerung hätten sich verschärft, erstmals auch für den Mittelstand, sagte er. Die Leute erwarteten deswegen, dass die Politik «nun auch einmal etwas für sie tut».

Viele Arbeiter und Angestellte stellten zudem fest, dass sie weniger Pensionskassenrente haben würden, als ihnen versprochen worden sei, sagte Lampart. Es brauche die 13. Rente, damit alle, die ihr Leben lang gearbeitet hätten, auch im Alter über die Runden kommen könnten. Das Geld für die zusätzliche Rente sei vorhanden.

Extrem teuer

Die Nein-Position vertrat Nationalrätin Diana Gutjahr (TG). Sie sagte, die 13. Rente werde jährlich fünf Milliarden Franken kosten und wäre damit extrem teuer, und dies in einer Zeit, in der die älter werdende Bevölkerung die AHV finanziell belaste. Um sie zu finanzieren, werde der Mittelstand durch höhere Lohnabzüge und Mehrwertsteuern geschröpft werden.

Für ein Nein trat auch Diego Barrati von der Jungen SVP ein. Schon ohne 13. Rente sei die AHV in Schieflage. «Seien sie nicht egoistisch», rief er den Delegierten zu, «und denken sie an die junge Generation».

Ja zur Renteninitiative

Die SVP-Delegierten unterstützen hingegen die Volksinitiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge». Für das Volksbegehren der Jungfreisinnigen wurde mit 216 zu 102 Stimmen bei 2 Enthaltungen die Ja-Parole gefasst. Damit wird dem Antrag der Parteileitung gefolgt.

Die sogenannte Renteninitiative verlangt per 2033 eine Erhöhung des Rentenalters auf 66 und danach eine Koppelung des Rentenalters an die durchschnittliche Lebenserwartung. Die Jungfreisinnigen wollen auf diesem Weg erreichen, dass die Renten trotz der höheren Lebenserwartung gesichert werden können.

SVP-Nationalrat Thomas de Courten (BL) lehnte die Initiative unter anderem wegen der Koppelung an das Durchschnittsalter ab. Ein Professor lebe länger als ein Schreiner, sagte er. Den Menschen könne auch nicht zugemutet werden, für die Rente länger zu arbeiten, solange die Schweiz Millionen für Banken oder die Entwicklungshilfe ausgeben könne.

Nicole Roth, Präsidentin der Jungen SVP Baselland, erklärte dagegen, dass das heutige Rentensystem veraltet sei. «Wenn wir nicht handeln, laufen wir in einen Bankrott der AHV». Die Renteninitiative könne ein Anfang für eine Lösung sein.

Ein Ja zur Renteninitiative sei ein Ja zu tiefen Steuern, sagte ein weiterer jüngerer Votant. Auch alt Bundesrat Christoph Blocher warb für das Anliegen. Diese rette die AHV. Die Partei solle Glaubwürdigkeit zeigen und der Initiative zustimmen, auch wenn sie von den Jungfreisinnigen stamme.

(sda/raw)