SVP-Nationalräte sammeln gegen Überbrückungsrente

Zuerst war es eine Drohung, dann ein Rückzug und jetzt ist es doch noch Realität: Das Referendum gegen die Überbrückungsrente für ältere Arbeitslose. Eine Komitee aus National-, Stände- und Kantonsräten der SVP hat am Donnerstag in Bern ihre Argumente vorgestellt. Die Überbrückungsrente, die im Juni vom Parlament beschlossen wurde, soll ausgesteuerten Personen ab 60 Jahren zu Gute kommen. Nach Ansicht der SVP handelt sich dabei jedoch um ein «neues Sozialwerk», das die Probleme nicht löse, sondern nur kurzfristig überdecke.

«Es ist unsere demokratische Pflicht, diese neue Sozialversicherung vors Volks zu bringen», sagt SVP-Nationalrat Manuel Strupler auf Anfrage von CH Media. Die Parteileitung der SVP sah dies noch anders. Sie gab Ende Juni bekannt, kein Referendum zu ergreifen, da man sich auf die Begrenzungsinitiative konzentrieren wolle, welche nach der Verschiebung wegen der Coronapandemie erst im September zur Abstimmung kommt.

Gewerkschaftsbund will Überbrückungsrente verteidigen

Für Strupler vom Referendumskomitee ist dies kein Widerspruch. «Die beiden Themen befruchten sich sogar. Die Überbrückungsrente wurde von einigen Parlamentariern nur als Gegenmassnahme zur Personenfreizügigkeit gutgeheissen», sagt der Thurgauer Nationalrat. Immerhin ideell unterstützt die SVP das Referendum. Wie eine Sprecherin der Partei auf Anfrage von CH Media sagte, werde man das Anliegen zudem auf den Kanälen der SVP verbreiten. Auch die Junge SVP teilte mit, dass sie das Referendum offiziell unterstützt.

Für den Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) ist das Referendum «ein Angriff auf ältere Arbeitnehmende», wie es in einer Mitteilung vom Donnerstag heisst. In den letzten Monaten sei deutlich geworden, dass Arbeitnehmende über 50 Jahren oft von Entlassungen aus wirtschaftlichen Gründen betroffen seien. Um den Betroffenen eine andere Perspektive als die Sozialhilfe anzubieten, unterstütze der SGB das neue Sozialwerk und wolle «die Überbrückungsleistung auf jeden Fall mit Überzeugung verteidigen».

(gb.)