Trotz Dividendenverbot: Corona gebeutelte Firmen schütten unerlaubt Millionen aus

(rwa) Insgesamt hat die Aufsicht des Bundes 859 potenzielle Verstösse bei den Solidarbürgschaften in der Höhe von 217 Millionen Franken eruiert – Tendenz steigend. Treiber dieser Entwicklung sei die hohe Anzahl unzulässiger Dividendenauszahlungen, urteilt die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) in ihrem am Dienstag veröffentlichten Bericht. Konkret identifizierte sie 569 solche Fälle, in denen insgesamt Dividenden über 117,9 Millionen Franken ausgeschüttet wurden. Die EFK schätzt, dass die Zahl dieser Verstösse noch weiter zunehmen wird.

Der erstmalige Abgleich mit dem Handelsregister deckte zudem 105 Coronakreditnehmer auf, die per Ende Juni bereits Konkurs angemeldet hatten. Auffällig ist gemäss Finanzkontrolle die hohe Zahle an teilweise massiven Abweichungen zwischen den Umsatzzahlen, die für die Berechnung der Mehrwertsteuer angegeben und beim Bürgschaftsantrag deklariert wurden. Weitere Verdachtsmomente betreffen inaktiv gemeldete Unternehmen oder hohe Dividendenzahlungen kurz bevor Coronakredite aufgenommen worden waren.

Im Verhältnis wenige Missbräuche

Allerdings müssen diese Zahlen relativiert werden: Angesichts des Gesamtvolumens der Solidarbürgschaften von 16,5 Milliarden Franken machen die potenziellen Verstösse lediglich 1,3 Prozent aus.

Keine Hinweise auf systematische Fehler oder Missbrauch gibt es bei den Leistungen des Coronaerwerbsersatzes. Von den 403'000 Datensätzen der Ausgleichskassen hat die EFK rund 200 Fälle zur Abklärung an das Bundesamt für Sozialversicherungen übermittelt.

Genügend Bundesgelder vorhanden

Was die Hilfsgelder des Bundes angeht, stehen nach Ansicht der EFK genügend finanzielle Mittel zur Verfügung. Von den vorgesehenen Finanzhilfen und Beiträgen über 26 Milliarden Franken wurden bis Ende Juli 7 Milliarden beansprucht. Um Sanitätsmaterial und Arzneimittel zu beschaffen, hat der Bund einen Fünftel des Kredits von 2,55 Milliarden Franken verwendet. Die Finanzkontrolle geht zudem davon aus, dass ein Grossteil der Bürgschaften, Garantien und Darlehen in der Höhe von 43,5 Milliarden Franken wieder in die Bundeskasse zurückfliessen werden.