UNO-Sonderberichterstatterin protestiert gegen Massenkündigungen

Es ist eine ungewöhnliche Intervention. Erstmals überhaupt schaltet sich eine UNO-Sonderberichterstatterin für das Recht auf angemessenes Wohnen in Schweizer Mietrechtsfälle ein. Leilani Farha, Kanadierin und seit 2014 Sonderbotschafterin für das Recht auf Wohnen, hat nach Angaben von SRF News einen Brief an den Bundesrat geschrieben und sich darin besorgt gezeigt über die Situation im Basler und Zürcher Wohnungsmarkt.

Konkret gehe es um zwei Fälle von Massenkündigungen. Die eine betrifft den Schorenweg in Basel, wo 196 Mietparteien vergangenen Frühling die Kündigung erhalten hatten. Der zweite Fall spielte sich in einer Siedlung in der Zürcher Brunau ab, wo 400 Mieterinnen und Mieter betroffen waren. In beiden Fällen sei die Credit Suisse involviert. In ersterem durch einen CS-Immobilienfonds, in letzterem durch die CS-Pensionskasse.

Farha: «Menschen werden vertrieben»

Der genaue Inhalt des Briefes ist unbekannt. Die amtlichen Stellen haben den Eingang des Briefes gegenüber SRF zwar bestätigt, kommentieren ihn aber nicht. Auch die Credit Suisse erhielt Farhas Schreiben. Der Konzern wies die Vorwürfe gegenüber SRF zurück. Die Pensionskasse wie auch der Immobilienfonds seien sich ihrer Verantwortung als Vermieterin bewusst.

Für die Sonderberichterstatterin stehen aber internationale Menschenrechtsstandards – konkret das Recht auf angemessenes Wohnen – auf dem Spiel. Bereits in einem Interview mit dem Blick von vergangenem Sommer kritisierte sie, dass Private-Equity-Unternehmen und Pensionskassen vermehrt im grossen Stil Immobilien in heruntergekommenen Stadtvierteln kauften und die Mieten erhöhten. Damit würden Menschen aus ihren Wohnungen vertrieben.