Wenig Kritik im Nationalrat am grössten Hilfsprogramm in der Schweizer Geschichte
Den Fraktionssprechern kamen am Montag nur selten kritische Worte über die Lippen. Der Bundesrat habe gute Arbeit geleistet, sagte Ursula Schneider Schüttel (SP/FR). Das umfangreiche Hilfspaket habe Massenarbeitslosigkeit verhindert. Alois Gmür (CVP/SZ) lobte die Landesregierung für die umsichtige und konsequente Politik. Die Massnahmen seien verhältnismässig und gerechtfertigt.
Roland Fischer (GLP/LU) betonte, die Schweiz könne sich diese hohen Ausgaben dank der tiefen Schuldenquote leisten. Der Stresstest für die Schuldenbremse werde jedoch erst in den nächsten Jahren kommen: «Wir dürfen in den kommenden Jahren den konjunkturellen Aufschwung nicht mit Sparmassnahmen torpedieren», warnte Fischer.
Auch kritische Voten
Kritisch äusserten sich SVP-Vertreter. «Wir müssen aufpassen, dass die Bundeskasse nicht zum Selbstbedienungsladen wird», erklärte Lars Guggisberg (BE). Die Kredite seien deshalb kritisch zu hinterfragen. Es leuchte etwa nicht ein, warum Selbständige nicht in allen Branchen gleich behandelt würden.
Kritik kam auch von der Ratslinken. Bei der Gewerbemiete sei keine Lösung gefunden werden, sagte Claudia Friedl (SP/SG). «Das bricht vielen Kleingewerblern das Genick.» Friedl störte sich auch an den Arbeitsbedingungen von Angestellten in der Pflege oder der Reinigung. Den Pflegenden zu applaudieren, reiche nicht aus, sagte Friedl. Den Worten müssten endlich Taten folgen.
Minderheitsanträge wenig chancenreich
Zwar stimmt der Nationalrat voraussichtlich erst am früheren Abend über die Notkredite ab. Es ist aber wahrscheinlich, dass er dem Bundesrat folgen wird. Die Minderheitsanträge dürften kaum eine Mehrheit finden.
So fordert die SVP die Streichung der Soforthilfe im Kulturbereich in der Höhe von 25 Millionen Franken. Kürzen möchte sie auch die Ausfallentschädigung, wenn Betreiber Kulturveranstaltungen absagen müssen – und zwar um 45 auf 100 Millionen Franken.
Anträge hat auch die Ratslinke gestellt. Ein Dorn im Auge ist ihr die fehlende Verknüpfung des Milliardenkredits für die Luftfahrt mit den Pariser Klimazielen. SP, Grüne und GLP verlangen deshalb klimapolitische Zugeständnisse der Fluggesellschaften.
Finanzminister Ueli Maurer warb im Nationalrat darum, nicht noch weitere Ausgaben zu beschliessen. Der Bundesrat sei an die Grenze dessen gegangen, was möglich sei. «Die Konsequenzen der Entscheide werden uns noch lange verfolgen», rief Bundesrat Maurer in Erinnerung.
Kredite über 55 Milliarden Franken
Insgesamt beantragt der Bundesrat dem Parlament Kredite in der Höhe von über 55 Milliarden Franken. 41,5 Milliarden Franken davon hat die Finanzdelegation bereits als Vorschuss genehmigt.
Der Löwenanteil des Notkredits entfällt auf die Überbrückungskredite (40 Milliarden Franken). Damit soll die Wirtschaft mit ausreichend Liquidität versorgt werden. Drei Viertel des Betrages hat die Finanzdelegation bereits als Vorschuss bewilligt.
2,6 Milliarden Franken will der Bundesrat für Sanitätsmaterial und knappe Medikamente zur Verfügung stellen. Damit soll der Bund genügend Masken, Desinfektionsmittel und Tests für die breite Bevölkerung beschaffen. Der Luftfahrt und flugnahen Betrieben greift der Bundesrat mit 1,875 Milliarden Franken zur Verfügung.
(rwa)