Coronavirus

Westschweizer Kantone verärgert über Bundesratsentscheid

9. Dezember 2020, 10:58 Uhr
Die Westschweizer Kantone sind nicht erfreut über die Strategie des Bundesrats. (Symbolbild)
© KEYSTONE/JEAN-CHRISTOPHE BOTT
Die Kantone Jura und Wallis machen aus ihrer Verärgerung über die geplanten Massnahmen des Bundesrates im Kampf gegen die Corona-Pandemie keinen Hehl. Die Ankündigung des Bundesrates habe alle Kantonsregierungen der Westschweiz irritiert.

Dies sagte der jurassische Gesundheits- und Wirtschaftsminister Jacques Gerber am Mittwoch während mündlichen Anfragen im Parlament. «Die Ankündigungen des Bundesrates gestern um 18.30 Uhr waren eine Überraschung und haben auch alle Kantonsregierungen der Westschweiz irritiert, das kann ich Ihnen versichern», so Gerber.

Ein gemeinsames Positionspapier aller Kantonsregierungen der Westschweiz sei derzeit in Ausarbeitung. Man werde auf die Vorschläge des Bundesrates mit Nachdruck reagieren. «Es ist das erste Mal seit Beginn dieser Krise, dass uns der Bundesrat vor vollendete Tatsachen stellt. Er geht vor der Konsultation der Kantone an die Presse», sagte Gerber.

Der Walliser Staatsrat Staatsrat Christophe Darbellay (CVP) bezeichnet die Ankündigung des Bundesrates als inkohärent. Der Walliser Staatsrat werde als Ganzes auf diese Konsultation und auf die Vorschläge des Bundesrates reagieren, sagte Darbellay gegenüber der Tageszeitung «Le Nouvelliste». Er sei überrascht von einer derart «radikalen» Haltung des Bundesrates.

Darbellay reagierte auch via Facebook: «Der Bundesrat hat auf den Föderalismus gesetzt, die Westschweizer haben dies akzeptiert. Warum sollten wir diesen heute Abend missachten?» Hinsichtlich der Massnahmen, die den Kantonen zur Konsultation vorgelegt wurden, ist Darbellay laut «Le Nouvelliste» dagegen, Restaurants um 19 Uhr zu schliessen.

«Verspätete und ungeordnete Reaktion»

Der Walliser Nationalrat Philippe Nantermod (FDP) forderte in den sozialen Netzwerken, dass die Massnahmen an die jeweilige Situation der Kantone angepasst werden. Er bezeichnet die Ankündigung des Bundesrates als eine verspätete, ungeordnete und skandalöse Reaktion.

Der Bundesrat habe sich geweigert zu handeln, als die Fallzahlen in die Höhe schossen. Und nun, kurz vor Lockerungen in Teilen der Romandie, verhänge die Regierung eine Kollektivstrafe gegen die gesamte Schweiz, so Nantermod.

Quelle: sda
veröffentlicht: 12. Dezember 2020 10:18
aktualisiert: 9. Dezember 2020 10:58