«Wirkungslos»: Parmelin startet Kampf gegen Kriegsgeschäfte-Initiative

(sat) «Eine friedlichere Welt liegt auch im Interesse der Schweiz», sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin am Freitag vor den Bundeshausmedien in Bern. «Aber mit dieser Initiative lässt sich dieses Ziel nicht erreichen.» Zum Auftakt des bundesrätlichen Abstimmungskampfes sagte der Vizepräsident der Landesregierung, die Kriegsgeschäfte-Initiative der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) und der Jungen Grünen sei «unnötig, unrealistisch und wirkungslos». Folglich schade das Vorhaben, über welches am 29. November abgestimmt wird, der Schweiz.

Das angestrebte weltweite Finanzierungsverbot von Kriegsmaterial sei «nicht realistisch», so Parmelin. «Eine Annahme der Initiative hätte folglich keinen Einfluss auf die weltweite Waffenproduktion.» Sie bliebe also wirkungslos, so der Wirtschaftsminister. Vielmehr hätte sie laut dem Bundesrat gar negative Auswirkungen auf die Schweiz, weil dadurch die Investitionsmöglichkeiten der Schweizer Pensionskassen sowie der AHV und der IV stark eingeschränkt würden. «Die damit verbundenen höheren Verwaltungskosten und Anlagerisiken sowie längerfristig geringeren Renditeaussichten würden sich letztlich negativ auf die Altersrenten auswirken», schreibt der Bundesrat in einer Mitteilung.

Initiative träfe auch KMU als Zulieferer

Bei einer Umsetzung des Finanzierungsverbots für Schweizer Banken dürften laut Parmelin auch Schweizer KMU keine Kredite mehr von ihrer Hausbank erhalten, wenn sie gemäss den strengen Kriterien der Initiative als Kriegsmaterialproduzenten gelten. Dies würde insbesondere Firmen der Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie treffen. Seien diese doch teilweise auch als Zulieferer von Rüstungsunternehmen tätig. Zahlen zu möglicherweise betroffenen KMUs konnte Parmelin zwar nicht nennen. Laut Simon Plüss, dem Leiter der Rüstungskontrolle, hat der Bund einzig davon Kenntnis, dass allein zwei grosse Schweizer Rüstungsfirmen von KMUs mit insgesamt 3000 Mitarbeitern beliefert würden.

Wirtschaftsminister Parmelin machte im Namen des Bundesrates zudem darauf aufmerksam, dass das Kriegsmaterialgesetz bereits ein Finanzierungsverbot für atomare, biologische und chemische Waffen enthalte – ebenso für Streumunition und Personenminen. Diese Regelung gewähre den Schweizer Vorsorgewerken und dem Finanzplatz jedoch den «nötigen Handlungsspielraum, damit die verwalteten Vermögen breit diversifiziert und mit geringem Anlagerisiko in international etablierte Finanzprodukte investiert» werden können, schreibt der Bundesrat in einer Mitteilung. Es gebe kein anderes Land, das ein derart weitreichendes Finanzierungsverbot kennt, wie es die Initiative verlange.

Befürworter wollen Schweizer Grundwerte umsetzen

Wie das Parlament und die bürgerlichen Parteien hat auch der Bundesrat bereits früh klargemacht, dass er die Volksinitiative – mit vollem Namen «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» – ohne Gegenvorschlag ablehnt. Sie trage nicht zum Weltfrieden bei und schade der Wirtschaft. Die Kriegsgeschäfte-Initiative verlangt, dass es der Nationalbank sowie Stiftungen und Einrichtungen der beruflichen und privaten Vorsorge verboten wird, Kriegsmaterialproduzenten zu finanzieren. Als solche gelten laut Initiativtext Firmen, die mehr als 5 Prozent des Umsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erzielen.

Hinter dem Vorhaben stehen die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) und die Jungen Grünen. Beim Kampagnen-Start der Befürworter vor Wochenfrist erklärten diese, ihr Vorhaben wolle lediglich verhindern, dass Schweizer Geld nicht dort angelegt werde, wo die Menschheit zu Schaden komme. Das sei weder revolutionär noch extrem, sondern entspreche ganz einfach Schweizer Grundwerten. Die Ja-Parole beschlossen haben bisher EVP, Grüne und SP.