Wirtschaftskomitee ergreift Referendum gegen CO2-Gesetz
Das in der Herbstsession vom Parlament verabschiedete neue CO2-Gesetz bringe mehr Bürokratie und hemme die Innovation. Darüber hinaus sei es ungerecht und führe zu einer Umverteilung von Geldern, wie das Wirtschaftskomitee «Nein zum CO2-Gesetz» am Freitag schreibt. Nun ergreift eine Gruppe von Wirtschaftsverbänden das Referendum gegen das CO2-Gesetz.
Zum Komitee gehören unter anderem der Dachverband der Brennstoffhändler Swissoil, der Automobil Club der Schweiz (ACS), Auto-Schweiz, der Auto Gewerbe Verband Schweiz, der Nutzfahrzeugverband Astag und der Verband Schweizer Flugplätze (VSF).
Die Gegner kritisieren, dass das neue CO2-Gesetz einem faktischen Verbot von neuen Öl- und Gasheizungen gleichkäme. Stattdessen werden künftig erneuerbare Heizungen wie Wärmepumpen vorgeschrieben, «egal ob diese technisch oder ökologisch sinnvoll» seien, heisst es in der Mitteilung. Zudem würden die Abgaben auf Heizöl und Flugtickets sowohl die Bevölkerung wie das Gewerbe «massiv» belasten.
Nicht alle Wirtschaftsverbände sind gegen das Gesetz
Gemäss dem Referendumskomitee sei die Schweiz für einen Tausendstel des weltweiten CO2-Ausstosses verantwortlich. Selbst wenn die Schweiz von heute auf morgen ihren CO2-Ausstoss auf null herunterfahren würde, hätte dies keinen Einfluss auf das Weltklima. «Das CO2-Gesetz bringt nichts», schlussfolgern die Gegner.
Neben dem Wirtschaftsverbänden wird das neue Gesetz auch von linker Seite kritisiert. Fünf westschweizer Regionalgruppen der Organisation Klimastreik Schweiz haben kürzlich angekündigt, ebenfalls das Referendum ergreifen zu wollen.
Doch es gibt auch Vertreter der Wirtschaft, die sich für das Gesetz einsetzen. Branchenverbände wie Suissetec, Gebäudehülle Schweiz, Isolsuisse, Holzbau Schweiz, Swissolar, Holzenergie Schweiz und Dachorganisationen wie Swisscleantech haben sich zum Verein «Schweizer Wirtschaft für das CO2-Gesetz» zusammengeschlossen, wie sie am Freitag mitteilen. Sie sind überzeugt, dass das neue Gesetz die Grundlage für «eine nachhaltige und treibhausgasarme Wirtschaft» liefere.
Das Parlament verabschiedete das CO2-Gesetz nach langen Verhandlungen in der Herbstsession. Verbindliche Ziele sind unter anderem im Gebäudebereich, bei Neuwagen oder bei der CO2-Abgabe vorgesehen, ebenso wie eine Flugticketabgabe von 30 bis 120 Franken.
(dpo)