Zigaretten: Nationalrat für Werbeverbot in Kinos und öffentlichem Raum
Der Nationalrat hatte am Montag die Beratungen über das neue Tabakproduktegesetz begonnen. Die heissen Eisen packte er aber erst am Dienstag an. Zu reden gaben vor allem Werbeverbote für Zigaretten und Co. Diese hatten vor drei Jahren dazu geführt, dass eine Gesetzesrevision am Widerstand des Parlaments scheiterte. Der Bundesrat arbeitete darauf eine neue Vorlage aus. Nach Kritik in der Vernehmlassung beliess er es bei den heutigen Werbebeschränkungen. Ein Verbot gilt heute im Radio und Fernsehen, sowie generell für Produkte, die sich spezifisch an Jugendliche richten.
Der Ständerat verschärfte letztes Jahr überraschend das Gesetz. Er beschloss, Werbung für Tabakprodukte in Printmedien und auch auf Internetseiten generell zu verbieten. Das lehnte der Nationalrat nun ab. Werbung soll an Orten weiterhin erlaubt sein, die nicht für Minderjährige bestimmt sind. Das sei ein Mittelweg zwischen Jugendschutz und dem Umstand, dass es sich um ein legales Produkt handle, argumentierte Lorenz Hess (BDP/BE) im Namen der Kommission.
Eingriff in Wirtschaftsfreiheit
Nach dem Willen des Nationalrates soll dafür Werbung für Zigaretten und Co. sowohl in Kinos als auch im öffentlichen Raum weitgehend verboten werden. Gegen diese Verschärfungen wehrten sich die SVP und Teile der FDP. Ein derart weitreichendes Verbot stelle einen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit dar, kritisierte Regine Sauter (FDP/ZH). Generell könne von Erwachsenen erwartet werden, dass sie eigenverantwortlich handelten.
Für die Mitte-Fraktion ist das ein gangbarer Weg. Die Politik müsse Werbung einen Riegel schieben, die sich ganz spezifisch auf Jugendliche fokussiere, erklärte Christian Lohr (CVP/TG). Allerdings könne Werbung Minderjährige «immer und überall» erreichen. Deshalb seien weitergehende Beschränkungen nicht sinnvoll.
«Kein Gesetz für Werbebranche»
Die Ratslinke plädierte für ein generelles Werbeverbot. Sie führte die Folgekosten des Rauchens ins Feld. Jedes Jahr würden hierzulande 9500 Menschen vorzeitig sterben. Der Tabakkonsum verursache Gesundheitskosten von vier Milliarden Franken. «Wir machen kein Gesetz für die Werbebranche, sondern für den Gesundheitsschutz», betonte Yvonne Feri (SP/AG). Eine teilweise Werbebeschränkung sei zudem nicht praktikabel.
Ihre Berner Parteikollegin Flavia Wasserfallen kritisierte auch die Argumentation, wonach E-Zigaretten weniger problematisch seien. «Sie sind längstens zum Einstiegsprodukt in die Nikotinabhängigkeit geworden.» Bereits knapp die Hälfte der 16-jährigen Knaben ziehe wöchentlich an einer E-Zigarette.
Sponsoring wird eingeschränkt
Verschärft hat der Nationalrat die Regeln beim Sponsoring. Dieses soll bei Veranstaltungen für Minderjährige oder bei internationalem Charakter verboten werden. Ein Antrag, das Sponsoring von Veranstaltungen hierzulande generell zu verbieten, fand keine Mehrheit – ebenso wie die Forderung, die Regeln ganz zu streichen. Erlaubt bleibt das Sponsoring auch, wenn es um E-Zigaretten und erhitzbare Tabakprodukte geht.
Anders als der Ständerat lehnt es der Nationalrat auch ab, die Verkaufsförderung von E-Zigaretten zu untersagen. Ins Gesetz geschrieben hat er zudem, dass dies auch für Zigarren und Zigarillos mittels Degustationen und Kundenpromotionen möglich ist.
(rwa)