Schweiz

Zitterpartie: Stimmvolk sagt hauchdünn Ja zu neuen Kampfjets

27. September 2020, 18:55 Uhr
Die F/A-18-Flieger der Schweizer Armee sind in die Jahre gekommen. (Symbolbild)
© Keystone
Verteidigungsministerin Viola Amherd hat die Beschaffung neuer Kampfjets nur ganz knapp ins Ziel gebracht. Lange Zeit blieb der Ausgang der Vorlage völlig offen. Die 50,1 Prozent Ja-Stimmen sind eine Niederlage für den Bundesrat.

(gb.) Die Schweiz leistet sich neue Kampfjets. Die Stimmberechtigten haben der Vorlage mit 50,1 Prozent zugestimmt. Der Unterschied der Stimmen beträgt 8'670. Am Schluss gab der Kanton Zürich den Ausschlag. Er stimmte der Beschaffung der Kampfjets mit 50,3 Prozent zu.

Das Hauptargument der Befürworter war ein sicherheitspolitisches. Ihrer Ansicht nach kann die bestehende Flotte die luftpolizeilichen Dienste ab 2030 nicht mehr sicherstellen. Diesen brauche es aber, um die Sicherheit an internationalen Friedenskonferenzen sowie dem WEF in Davos zu gewährleisten. Auch für den Ernstfall wäre die Schweiz nach Ansicht der Befürworter nicht mehr gerüstet. In einem Interview mit dem «SonntagsBlick» sagte Bundesrätin Viola Amherd, diese Verantwortung könne sie als Verteidigungsministerin nicht übernehmen.

Die Gegner wiederum warfen dem Verteidigungsdepartement vor, nicht alle Alternativen geprüft zu haben. Sie argumentierten, dass auch leichtere Jets die luftpolizeilichen Dienste gewährleisten könnten. Solche Modelle wären nicht nur günstiger, sondern auch umweltfreundlicher. Die Kosten der Beschaffung waren den Gegnern von Anfang an ein Dorn im Auge. In ihrer Kampagne sprachen sie von «Luxus-Kampfjets».

Keine unheilige Allianz wie beim Gripen

Das Resultat dürfte vor allem bei Bundesrätin Viola Amherd für Erleichterung sorgen. Es handelte sich um die erste Vorlage, die Amherd im Namen des Bundesrats an der Urne verantwortete. Die Ausgangslage war alles andere als einfach. 2014 hatte das Stimmvolk die Beschaffung von 22 Gripen-Flugzeugen mit 53,4 Prozent abgelehnt. Der Flugzeugtyp des Herstellers Saab befand sich damals noch in der Entwicklung und stiess selbst bei Armeebefürwortern auf Kritik. Zusammen mit linken Kräften und den Frauen, die die Vorlage damals mehrheitlich ablehnten, hatte es prompt für ein Nein gereicht.

Der Unterschied zu damals: Die Schweiz stimmte am Sonntag nicht über einen bestimmten Typ ab, sondern über einen Planungsbeschluss. Der Typ und die Zahl der Jets soll erst in den nächsten Monaten bestimmt werden. Die Gegner kritisierten dies als «Freipass» für das Verteidigungsdepartement. Im Rennen sind derzeit noch zwei Modelle aus den USA, sowie eines aus Frankreich und eines aus Deutschland.


Quelle: CH Media
veröffentlicht: 27. September 2020 17:03
aktualisiert: 27. September 2020 18:55