Zwei von fünf Sparprogrammen des Bundes wären nicht zwingend nötig gewesen

(agl) Grund dafür sind systematische Prognosefehler, wie einem Bericht der Finanzkontrolle zu entnehmen ist, der am Freitag veröffentlicht wurde. Insbesondere die geplanten Ausgaben bei den Passivzinsen seien in den Finanzplänen für die Jahre 2011 bis 2018 massiv zu hoch gewesen, teilweise in Milliardenhöhe über dem tatsächlichen Rechnungsabschluss.

Dies habe zu Spardruck geführt, der im Nachhinein gesehen nicht angebracht war. Die EFK schreibt, zwei der fünf Sparprogramme zur Einhaltung der Vorgaben der Schuldenbremse seien nicht zwingend nötig gewesen. Mittlerweile sei das Problem der Fehlprognosen jedoch behoben, die Passivzinsen würden bereits seit 2017 genauer prognostiziert.

Wirksamkeit von Sparprogrammen schwierig zu beziffern

Die Analyse der EFK zeigt, dass die Zielvorgaben auf der Ausgaben-Seite zwischen 2004 und 2016 um 33 Milliarden Franken übertroffen wurde, davon 5,8 Milliarden allein im Jahr 2006. 2017 und 2018 seien die Ziele bei der Ausgabenreduktion verfehlt worden, dank Mehreinnahmen endete die Rechnung aber dennoch mit einem Überschuss.

Allgemein sei es gemäss der EFK schwierig, die Wirksamkeit der Sparprogramme zu beziffern. Weil es im staatlichen Finanzhaushalt zahlreiche Wechselwirkungen durch Gesetzesänderungen, Kreditanpassungen oder Prognosekorrekturen gibt, wäre es sehr aufwendig, über die Sparprogramme Rechenschaft abzulegen. Vor diesem Hintergrund würde die EFK bevorzugen, Entlastungsmassnahmen innerhalb des ordentlichen Budgetierungsprozesses vorzunehmen.

Die Schuldenbremse wurde in der Schweiz im Jahr 2003 eingeführt. Sie sieht vor, dass in der Finanzierungsrechnung des Bundes nicht mehr Ausgaben budgetiert werden, als Einnahmen erwartet werden.