18 Monate Haft für russische Agentin

Die Angeklagte Maria Butina hatte vor einem Bundesgericht in Washington eingeräumt unter Anleitung eines Moskauer Regierungsvertreters in den USA operiert zu haben. Das umfasst auch die Zeit des US-Präsidentschaftswahlkampfs 2016.

Butina, die sich als Waffenrechtsaktivistin engagierte, soll unter anderem versucht haben, die US-Waffenlobby National Rifle Association (NRA) zu infiltrieren. Die NRA steht Republikanern von US-Präsident Donald Trump nahe.

Das Verfahren gegen Butina geht nicht auf die Russland-Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller zurück. Mueller hatte mögliche Absprachen von Vertretern des Trump-Lagers und Russlands im Wahlkampf 2016 untersucht. US-Geheimdienste werfen Russland eine versuchte Einflussnahme auf die damaligen US-Wahlen vor.

Butina war mit einem Studentenvisum eingereist und in Washington immatrikuliert. Die US-Bundespolizei FBI hielt das Studium für eine Tarnung der Agententätigkeit.

Nach ihrer Festnahme war gegen Butina Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr verhängt worden. Nach dem Absitzen ihrer restlichen Haftstrafe soll Butina nach Russland abgeschoben werden. Die Regierung in Moskau hatte ihre Freilassung gefordert.

Das russische Aussenministerium sprach von einer «politisch motivierten» Entscheidung, die beschämend für die US-Justiz sei. Butina sei Opfer einer Auseinandersetzung verschiedener politischer Lager in den USA geworden. Moskau sprach in einer Mitteilung von erfundenen Anschuldigungen gegen die Frau. Sie sei unter Androhung einer langen Gefängnisstrafe zu dem Geständnis gezwungen worden.