Autoritäres Aserbaidschan wählt neues Parlament

Die Wahlleitung in der Hauptstadt Baku gab die Beteiligung um 15.00 Uhr Ortszeit (12.00 Uhr MEZ) mit knapp 40 Prozent an. Die Regierungspartei Neues Aserbaidschan YAP hatte die vorgezogene Wahl beantragt, um das Parlament zur Unterstützung für Aliyevs Politik zu erneuern. Der 58-Jährige regiert das öl- und gasreiche Land am Kaspischen Meer seit mehr als 16 Jahren.

«Krankenwagen fahren Wähler von Wahllokal zu Wahllokal. Hoffentlich braucht niemand einen Doktor», schrieb die Regierungskritikerin Khadija Ismayil bei Facebook. Auch die oppositionelle Gleichheitspartei Musavat berichtete von Mehrfachabstimmungen ganzer Menschengruppen sowie vom Vollstopfen der Urnen mit vorausgefüllten Stimmzetteln. Die Wahlkommission wies die Vorwürfe zurück.

Ein Teil der Opposition boykottierte die Abstimmung. Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatten den Wahlkampf als weder fair noch frei kritisiert. Es gebe Zensur in den Medien und zahlreiche politische Gefangene. Viele Regierungskritiker wurden nicht als Kandidaten zugelassen. Sie beklagen Gewalt, Bedrohungen und Korruption, Demonstrationsverbote und inszenierte Strafverfahren seitens der Behörden.

Aserbaidschan hat sich als Mitglied im Europarat zu demokratischen Standards verpflichtet. Die Macht konzentriert sich in der Ex-Sowjetrepublik beim Präsidenten. Das Parlament hat kaum Einfluss.

Die Abstimmung verlief unter dem Eindruck des ungelösten Konflikts um die von Armenien kontrollierte Region Berg-Karabach. Völkerrechtlich gehört das immer wieder von Scharmützeln erschütterte Gebiet zu Aserbaidschan. Präsident Aliyev hatte in der Vergangenheit damit gedroht, sich Berg-Karabach notfalls mit militärischer Gewalt zurückzuholen. Armenien kann sich allerdings auf Russland als Schutzmacht verlassen.