Bisher keine Hinweise auf Verstösse des Thai-Königs in Deutschland
Das geht aus Antworten des Auswärtigen Amts auf Anfragen der Bundestagsabgeordneten Margarete Bause (Grüne) und Sevim Dagdelen (Linke) hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen.
Aussenminister Heiko Maas habe die Erwartung geäussert, dass der König von deutschem Boden aus keine Entscheidungen treffe, «die der deutschen Rechtsordnung, dem Völkerrecht oder den international verbrieften Menschenrechten widersprechen», schreibt Staatssekretär Miguel Berger. «Der Bundesregierung liegen keine belastbaren Hinweise vor, dass der thailändische König während seines Aufenthaltes in Deutschland solche Entscheidungen getroffen hat.»
Der thailändische König verbringt einen grossen Teil seiner Zeit in Bayern, besitzt eine Villa in Tutzing am Starnberger See und hielt sich auch während des Corona-Lockdowns im Frühjahr trotz Beherbergungsverbots zeitweise in einem Luxus-Hotel in Garmisch-Partenkirchen auf. Seit Mitte Oktober ist er aber wieder in Thailand. Es wird erwartet, dass er dort auch mindestens bis Ende des Jahres bleibt.
Maas hatte dem Monarchen kürzlich mit Konsequenzen für den Fall gedroht, dass bei dessen Aufenthalten in Bayern rechtswidriges Verhalten festgestellt werde. «Natürlich habe ich auch das Treiben des thailändischen Königs in Deutschland im Blick», sagte der SPD-Politiker. «Und wenn es dort Dinge gibt, die wir als rechtswidrig empfinden, dann wird das sofortige Konsequenzen haben.»
Die Deutschland-Aufenthalte des Königs werden auch bei den seit Monaten anhaltenden Protesten gegen die Regierung in Thailand thematisiert. In einem Brief an den deutschen Botschafter in Bangkok, Georg Schmidt, haben Demonstranten kürzlich um Prüfung gebeten, ob der König seine Amtsgeschäfte von fremdem Boden aus verrichtet.
In der Antwort Bergers auf die Anfrage Bauses heisst es: «Nach Auskunft der thailändischen Regierung handelt es sich bei den Aufenthalten des thailändischen Königs in Deutschland um Privataufenthalte.»
Bause hält das nicht für plausibel. Ein Staatsoberhaupt, das sich monatelang in Deutschland aufhalte, «trifft natürlich auch Anordnungen, die die Lage in seinem Land betreffen», sagt die Grünen-Politikerin. «Die Frage, was die Bundesregierung unternimmt, um derlei rechtswidrigem Handeln entgegenzuwirken, bleibt unbeantwortet. Gerade angesichts des zunehmend harten Vorgehens gegen die thailändische Opposition verlange ich Aufklärung, welche Regierungsanweisungen der König von deutschem Boden aus erteilt hat.»
Auch die Linken-Politikerin Dagdelen, die von Staatsminister Niels Annen eine fast identische Antwort auf eine Anfrage bekam, hält die langen Aufenthalte des Königs in Deutschland für nicht akzeptabel: «Das Wohlfühlprogramm ist ein Schlag ins Gesicht der thailändischen Demokratiebewegung», sagt sie.