Brexit-Abkommen ist tabu - zusätzliche Versicherungen aber möglich

Das Abkommen sei sehr gut verhandelt; man könne aber über «zusätzliche Versicherungen» reden, sagte sie am Donnerstag in Brüssel. Die britische Premierministerin Theresa May werde am Abend noch einmal ihre Vorstellungen vortragen. Im Anschluss daran werden die Staats- und Regierungschefs der 27 in der EU verbleibenden Länder darüber beraten.

May hatte eine für Dienstag geplante Abstimmung über den Brexit-Vertrag im britischen Unterhaus wegen fehlender Mehrheiten verschieben müssen. Nun will sie am Gipfel «rechtliche und politische Zusicherungen» der EU insbesondere zur umstrittenen Frage der künftigen Grenze zu Nordirland - dem so genannten Backstop.

Der französische Präsident Emmanuel Macron schloss am Donnerstag jede rechtliche Nachverhandlung beim Brexit aus. «Wir werden heute Abend eine politische Diskussion führen», sagt er kurz vor Gipfelbeginn. Es dürfe keine Zweideutigkeit geben. Man könne nicht rechtlich wieder aufschnüren, was man monatelang ausgehandelt habe.

Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz sagte, sowohl Grossbritannien als auch die EU-27 hätten ein grosses Interesse daran einen ungeordneten Brexit zu vermeiden. Und: «Wir werden versuchen, uns mit einer Erklärung aufeinander zu bewegen.» Aber auch die britische Premierministerin wisse, dass es kein Aufschnüren des Austrittsabkommens geben werde, betonte er.

Es sei nachvollziehbar, dass Grossbritannien kein Interesse habe, dass es «vielleicht dauerhaft eine Ungleichbehandlung zwischen Nordirland und dem Rest Grossbritanniens geben wird», sagte Kurz. Die EU-27 hätten aber die irischen Interessen im Auge, und «wir bitten auch um Verständnis, dass es nicht zu einer harten Grenze zwischen Irland und Nordirland» komme.

Aus einem Entwurf der Erklärung zum EU-Gipfel, der der Nachrichtenagentur DPA vorliegt, geht ebenfalls hervor, das die EU nicht bereit ist, die von Brexit-Befürwortern geforderte Befristung des Backstops zu akzeptieren.