Briten debattieren über Brexit-Verschiebung

03.04.2019, 20:27 Uhr

· Online seit 03.04.2019, 19:50 Uhr

Während die britische Premierministerin May und Oppositionschef Corbyn «konstruktive Gespräche» führen, hat das britische Parlament am Mittwoch mit der Debatte über ein Gesetz begonnen, das die Regierung zum Antrag auf eine weitere Brexit-Verschiebung zwingen könnte.

Das britische Parlament hat am Mittwoch mit der Debatte über ein Gesetz begonnen, das die Regierung zum Antrag auf eine weitere Verschiebung des Brexits zwingen könnte.

Bildquelle: KEYSTONE/EPA UK PARLIAMENTARY RECORDING UNIT

Das britische Parlament hat am Mittwoch mit der Debatte über ein Gesetz begonnen, das die Regierung zum Antrag auf eine weitere Verschiebung des Brexits zwingen könnte.

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Eine überparteiliche Gruppe von Abgeordneten will damit verhindern, dass es zu einem Ausscheiden des Landes aus der EU ohne Vertrag kommt. Noch am Mittwoch waren dazu drei Lesungen des Gesetzesvorschlages im Unterhaus geplant. Mit einer Abstimmung in dritter Lesung wurde gegen 23 Uhr (MESZ) gerechnet. Danach ist noch die Zustimmung des Oberhauses nötig.

Premierministerin Theresa May hatte am Dienstag bereits angekündigt, eine Verlängerung der Austrittsfrist beantragen zu wollen. Bislang ist geplant, dass das Land die Europäische Union am 12. April verlässt. May will eine Verschiebung bis zum 22. Mai erreichen. Eine Teilnahme an der Europawahl (23.-26. Mai) will sie damit umgehen.

Verlängerung braucht Einstimmigkeit

Offen ist, ob sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf Mays Vorschlag einlassen. Sie wollen am kommendem Mittwoch (10. April) bei einem Sondergipfel darüber beraten, wie es beim Brexit weitergeht. Für eine Verlängerung der Brexit-Frist ist eine einstimmige Entscheidung aller 27 Mitgliedstaaten notwendig.

Die Abgeordneten wollen nun sicherstellen, dass die Länge des Brexit-Aufschubs in jedem Fall vom Parlament abgesegnet werden muss. Damit könnten sie gegen den Willen der Premierministerin eine Verschiebung über den 22. Mai hinaus - inklusive einer Teilnahme an der Europawahl - durchsetzen.

Mit «konstruktiven» Gesprächen zur Lösung

Auf der Suche nach einem Ausweg aus der Brexit-Sackgasse haben die britische Premierministerin und Oppositionschef Jeremy Corbyn nach Regierungsangaben am Mittwoch «konstruktive» Gespräche geführt. «Beide Seiten haben Flexibilität und Engagement gezeigt, die gegenwärtige Brexit-Unsicherheit zu einem Ende zu bringen», teilte ein Regierungssprecher nach der ersten Gesprächsrunde in London mit.

Für die weiteren Gespräche sollten zwei Verhandlungsteams gebildet werden. Auf Regierungsseite gehören nach Angaben der Downing Street Vizepremier David Lidington und Brexit-Minister Steve Barclay dazu. Am Donnerstag soll dann den ganzen Tag weiter verhandelt werden.