CDU und CSU gewinnen Landtagswahlen - «Ampel»-Parteien verlieren

Die Parteien der «Ampel»-Koalition von Bundeskanzler Olaf Scholz verbuchten deutliche Verluste. Dies galt sowohl für Scholz' Sozialdemokraten als auch für Grüne und Liberale. Die rechtspopulistische AfD legte deutlich zu und könnte in beiden Ländern zweitstärkste Partei werden.

Nach Hochrechnungen der Fernsehsender ARD und ZDF kam die CSU von Ministerpräsident Markus Söder in Bayern auf 36,5 bis 36,7 Prozent (2018: 37,2 Prozent). Dies ist allerdings ihr schlechtestes Ergebnis seit Jahrzehnten.

Die mitregierenden konservativen Freien Wähler verbesserten sich auf 14,4 bis 15,3 Prozent (2018: 11,6 Prozent). Eine Fortsetzung der bisherigen Koalition gilt als sicher.

Grünen verschlechterten sich in Bayern

Die Grünen als bisher grösste Oppositionskraft in Bayern verschlechterten sich und landeten bei 14,8 bis 15,8 Prozent (2018: 17,5 Prozent). Die AfD verbesserte sich deutlich auf 15,9 Prozent (2018: 10,2 Prozent). Die Kanzlerpartei SPD schaffte in Bayern wieder nur ein einstelliges Ergebnis mit 7,9 bis 8,2 Prozent (2018: 9,7 Prozent). Die FDP (Liberale) von Bundesfinanzminister Christian Lindner scheiterte laut Hochrechnungen mit 2,8 bis 2,9 Prozent (2018: 5,1 Prozent) an der Fünf-Prozent-Hürde für den Wiedereinzug in den Landtag.

Daraus ergibt sich die folgende Sitzverteilung: CSU 82 bis 84, Grüne 33 bis 36, Freie Wähler 31 bis 34, AfD 36 und SPD 18 bis 19.

AfD legt auch in Hessen zu

In Hessen legte die CDU von Ministerpräsident Boris Rhein deutlich zu und erreichte laut Hochrechnungen 34,3 bis 34,9 Prozent (2018: 27 Prozent). Die bisher mitregierenden Grünen kommen auf 14,6 bis 15,2 Prozent, die SPD auf 15,1 bis 15,6 Prozent.

Die AfD verbesserte sich deutlich auf 17,2 bis 17,9 Prozent. Die FDP verfehlte mit 4,9 Prozent den Wiedereinzug in den Landtag. Linke (3,1 bis 3,3 Prozent) und Freie Wähler (3,5 bis 3,6 Prozent) scheiterten klar an der Fünf-Prozent-Hürde. Für die SPD mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser als Spitzenkandidatin ist es ihr bisher schlechtestes Ergebnis in ihrer einstigen Hochburg.

Die CDU käme in Hessen auf 46 bis 52 Sitze, die Grünen und SPD auf 20 bis 23, die AFD auf 24 bis 26. Rhein könnte mit den Grünen weiterregieren, hat sich aber noch nicht festgelegt. Auch ein schwarz-rotes Bündnis aus CDU und SPD wäre möglich.

Wichtiger Stimmentest zur Halbzeit der Berliner «Ampel»

Die Wahlen in den beiden wirtschaftsstarken Ländern, in denen knapp 24 Prozent der deutschen Bevölkerung leben, galten als wichtiger Stimmungstest zur Halbzeit der Berliner «Ampel»-Koalition aus SPD, FDP und Grünen. In manchen nationalen Umfragen kommt die «Ampel»-Koalition nur noch auf 37 Prozent. Laut einer Umfrage von Infratest dimap waren zuletzt nur noch 19 Prozent der Bürger mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden.

Im Wahlkampf spielten vor allem bundespolitische Themen wie Migration oder auch Energiepolitik eine grosse Rolle. Landespolitische Themen traten dem gegenüber zurück.

«CSU ist klar die Nummer 1»

SPD-Chef Lars Klingbeil gestand das schlechte Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen unumwunden ein. «Das sind zwei Niederlagen für die SPD», sagte er am Sonntagabend in der ARD. «Wir hatten für was anderes gekämpft, ich hatte mir was anderes erhofft.» Er gratulierte CDU und CSU jeweils zu Platz eins. «Wir werden das Ergebnis jetzt aufarbeiten», kündigte er an.

Für die Grünen sprach die Bundesvorsitzende Ricarda Lang trotz der Verluste bei beiden Landtagswahlen von stabilen Ergebnissen. «Es sind stabile Ergebnisse, auch wenn es nicht das ist, was wir uns vielleicht gewünscht hätten», sagte Lang am Sonntag im ZDF nach den ersten Prognosen.

Ministerpräsident Söder (CSU) und sein Vize Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sagten am Wahlabend, dass sie ihre Regierung in Bayern fortsetzen wollen. Er wolle noch in dieser Woche die ersten Gespräche führen, sagte Söder und betonte: «Die CSU ist klar die Nummer eins und gibt dann auch die Richtlinien der Politik mit vor in einer guten Koalition.»

Der nächste Wahltermin in Deutschland ist erst am 9. Juni mit der Wahl zum Europäischen Parlament und Kommunalwahlen in neun Bundesländern. Im Spätsommer 2024 werden in Sachsen, Thüringen und Brandenburg neue Landtage gewählt. Dort liegt die AfD derzeit in den Umfragen vorne.

(sda)