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Demokratisch geführtes Abgeordnetenhaus erstmals zusammengekommen

3. Januar 2019, 20:49 Uhr
Nancy Pelosis Enkelkinder freuen sich über die anstehende Wahl ihrer Grossmutter zur mächstigsten Frau der USA.
© KEYSTONE/AP/J. SCOTT APPLEWHITE
Erstmals nach acht Jahren wird das US-Abgeordnetenhaus wieder von einer demokratischen Mehrheit geführt. Das US-Parlament kam am Donnerstag in neuer Zusammensetzung zu seiner konstituierenden Sitzung nach der Wahl vom 6. November zusammen.

Die 78-jährige Demokratin Nancy Pelosi soll dabei erneut zur Vorsitzenden der Kongresskammer gewählt werden. Die konservativen Republikaner von US-Präsident Donald Trump hatten vor zwei Monaten ihre Mehrheit verloren. Im Senat, der zweiten Parlamentskammer, liegen sie dagegen mit 53 zu 47 Sitzen weiterhin vorn.

Der Neustart im Kapitol kommt zu einer Zeit, in der Teile der US-Regierung stillstehen - es hatte sich keine Mehrheit für ein Budgetgesetz gefunden. Trump möchte, dass in dem Gesetz mehr als fünf Milliarden Dollar für den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko verankert werden sollen.

Die Demokraten wollen das verhindern. «Nichts für die Mauer. Wie oft soll ich das noch sagen?», betonte Pelosi in einem Interview des Senders NBC, das in Auszügen am Mittwoch veröffentlicht worden war. Ihre Partei kündigte an, noch am Donnerstag ein Budgetgesetz zu verabschieden, um den Regierungsstillstand in Washington zu beenden.

Trump erteilte dem Entwurf allerdings eine Absage, weil er kein Geld für die von ihm geforderte Mauer an der Grenze zu Mexiko enthält. Auch am Mittwoch brachte ein Treffen von Trump mit Spitzenvertretern der Demokraten keine Einigung.

Quelle: SDA
veröffentlicht: 3. Januar 2019 18:30
aktualisiert: 3. Januar 2019 20:49