Deutschland

Desaster um Pkw-Maut kommt vor den Untersuchungsausschuss

28. November 2019, 14:51 Uhr
Der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer gerät immer mehr unter Druck: Eine Untersuchungsausschuss soll nun das Desaster um die Einführung der Pkw-Maut untersuchen. (Archivbild)
© Keystone/DPA/KAY NIETFELD
Das Desaster um die gescheiterte Pkw-Maut kommt vor einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss: Die vier Oppositionsparteien im Bundestag stimmten am Donnerstag für die Einsetzung des Gremiums, das Mitte Dezember seine Arbeit aufnimmt.

Die Opposition sieht mit dem Untersuchungsausschuss auch die Zukunft von Verkehrsminister Andreas Scheuer eng verknüpft. Sein Ministerium hatte die geplante Maut zu verantworten, die letztlich vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gekippt wurde.

Der Ausschuss solle das "Verhalten der Bundesregierung, insbesondere des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur" rund um die Maut aufklären, heisst es im Antrag der Fraktionen von FDP, Linken und Grünen, dem sich am Donnerstag auch die AfD anschloss. Dabei gehe es sowohl um die Vorbereitung und Einführung der Maut als auch um die Vergabe und Kündigung der Verträge mit den Betreibern.

Scheuer steht dabei enorm unter Druck. Er hatte die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern noch 2018 geschlossen, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte die Maut Mitte Juni aber für rechtswidrig. Direkt nach dem Urteil kündigte der Bund die Verträge. Daraus könnten finanzielle Forderungen der Firmen resultieren.

Ab Mitte Dezember

Seine Arbeit aufnehmen soll der Ausschuss am 12. Dezember. Mit ersten Zeugenbefragungen rechne er ab Januar, erklärte Christian Jung, der die FDP als Obmann vertritt. Dann gelte es, "präzise-chirurgisch, kurz und schmerzhaft" die Vorgänge aufzuarbeiten.

Dabei gehe es auch um die Frage, "ob fahrlässig zu Lasten der Steuerzahler gehandelt wurde". Bei der Rolle von Scheuer erwarte er "harte und interessante Auseinandersetzungen, die für die Beteiligten äusserst unangenehm werden können".

Die Grünen erklärten, Scheuer habe bislang mehrfach versucht, die Aufklärung der Maut-Affäre zu verhindern. Damit sei im Untersuchungsausschuss nun Schluss. Zu klären sei ausserdem, ob der Schaden für den Steuerzahler bei 500 Millionen oder eher bei einer Milliarde Euro liegen werde.

Kritik an Scheuer

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte Verkehrsminister Scheuer scharf. Der Minister habe "Millionen an Steuergeld verbrannt, mutmasslich Vergaberecht und Haushaltsrecht missachtet", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Das müsse vollumfänglich aufgeklärt werden. "Nur seine CSU-Mitgliedschaft schützt ihn vor der Entlassung durch die Bundeskanzlerin", sagte Bartsch.

Der designierte Ausschussvorsitzende Udo Schiefner (SPD) mahnte zur Sachlichkeit. Ihm sei wichtig, dass der Untersuchungsausschuss "nicht zur politischen Showbühne genutzt wird", sagte er im Bayerischen Rundfunk. Zum Zeitplan sagte er, dieser müsse so sein, dass "Ende 2020" die entsprechenden Befragungen beendet und Unterlagen gesichtet seien, damit ein Bericht erstellt werden könne.

Quelle: sda
veröffentlicht: 28. November 2019 14:45
aktualisiert: 28. November 2019 14:51