Deutschland setzt Beteiligung an Sophia-Mission aus

«Wenn sich jemand zurückzieht, ist das für uns sicher kein Problem», sagte der italienische Innenminister Matteo Salvini am Dienstagabend und kritisierte die EU-Mission.

«Das Mandat der Mission Sophia war es, alle Migranten nur in Italien landen zu lassen», so der rechtspopulistische Politiker. Auf diese Weise seien 50'000 Menschen in Italien angekommen. Der Chef der rechten Lega verweigerte zuletzt die Aufnahme von Bootsflüchtlingen.

Die italienische Regierung deutete den Beschluss der deutschen Regierung sich aus der EU-Mission zurückzuziehen, als eine erste Folge des am Dienstag unterzeichneten neuen Freundschaftspakts zwischen Deutschland und Frankreich.

Oppositionsparteien dagegen warnten vor der zunehmenden Isolierung Italiens in Europa wegen der Einwanderungspolitik der populistischen Regierung. «Die Einwanderungspolitik dieser Regierung entfernt Italien immer mehr von jenen Ländern, mit denen wir zur Lösung der Probleme zusammenarbeiten müssen und dies nur um einige Stimmen mehr bei den EU-Parlamentswahlen im Mai zu gewinnen», kritisierte die sozialdemokratische Parlamentarierin Marina Berlinghieri.

Im Rahmen der Mission Sophia dürfen verdächtige Schiffe angehalten, durchsucht und beschlagnahmt werden, wenn der Verdacht auf Schlepperei von Flüchtlingen besteht.

Mutmassliche Kriminelle müssen seit der 2015 eingeleiteten zweiten Phase der EU-Operation auch mit einer Festnahme rechnen. Bis dahin lief die erste Phase, bei der es primär um die Informationsgewinnung über die Netzwerke sowie die Rettung schiffbrüchiger Flüchtlinge ging. Die Seenotrettung ist in der Praxis und nach internationalem Recht weiterhin ein Bestandteil der Mission, aber nicht Kern des Mandats.

An «Sophia» - offiziell heisst die EU-Mission EUNAVFOR MED - sind 24 EU-Staaten beteiligt. Zu den Aufgaben der Mission zählt seit 2016 auch die Überwachung illegaler Öltransporte aus Libyen und das Training der libyschen Küstenwache.

Den Namen «Sophia» erhielt die Operation nach einem Flüchtlingskind, das auf dem deutschen Marineschiff «Schleswig-Holstein» geboren worden war. Die aus Somalia stammenden Eltern des Babys wurden am 22. August 2015 vor der Küste Libyens gerettet.