Polen

Drei mutige Regierungschefs im Zug nach Kiew

15. März 2022, 20:50 Uhr
Die Reise ist riskant, das Verkehrsmittel ungewöhnlich. Mit dem Zug sind die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien am Dienstag nach Kiew gereist, um sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu treffen.
Das Foto, das Mateusz Morawiecki (2.v.l.), Ministerpräsident von Polen, auf Twitter verbreitet, zeigt ihn mit seinem Vize Jaroslaw Kaczynski (2.v.r.) sowie Tschechiens Ministerpräsident Petr Fiala (r) und seinem slowenischen Amtskollegen Janez Jansa (l) an einem Tisch mit einer Karte der Ukraine.
© Keystone/Mateusz Morawiecki via Twitter/---

Sie wollen so ihre Unterstützung für den Freiheitskampf der Ukraine signalisieren und ein Paket mit konkreter Hilfe für das von Russland angegriffene Land vorlegen.

Am Abend meldet Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki die Ankunft. «Hier, im kriegszerstörten Kiew, wird Geschichte geschrieben», schreibt er auf Twitter. Und postet Bilder, die ihn mit seinem Stellvertreter Jaroslaw Kaczynski sowie Tschechiens Ministerpräsidenten Petr Fiala und seinem slowenischen Kollegen Janez Jansa an einem Tisch mit einer Karte der Ukraine zeigten. Wo genau sie entstanden sind, ist unklar. 

Kiew ist seit Kriegsbeginn immer wieder von russischen Raketen getroffen worden. Bürgermeister Vitali Klitschko hat gerade nach weiteren schweren Angriffen eine Ausgangssperre von Dienstagabend bis Donnerstagmorgen verhängt. Viele Bewohner der Stadt harren in Bunkern und Schutzräumen aus.

Ein Flug in die umkämpfte ukrainische Hauptstadt ist unter diesen Bedingungen undenkbar. Auch sonst bietet sie sich als Reiseziel für Politprominenz derzeit nicht an. Und so kommt es überraschend, als Polens Regierungssprecher Piotr Müller am Dienstagmorgen verkündet, dass ein Zug mit den vier Spitzenpolitikern Richtung Kiew unterwegs sei und bereits die polnisch-ukrainischen Grenze überquert habe.

Die Reise sei «unter strengster Geheimhaltung» geplant worden, heisst es in Warschau. Auch die Reiseroute bleibt zunächst streng geheim. Ein Gleis mit russischer Breitspur, wie sie auch in der Ukraine verlegt ist, gibt es jedoch nur im Bahnhof der ostpolnischen Stadt Przemysl. Das lässt vermuten, dass die Reise dort begonnen hat. Aus der Gegenrichtung kommen in Przemysl derzeit ständig überfüllte Züge an. Sie bringen Tausende von verzweifelten Menschen, die aus der Ukraine fliehen.

Später twittert Morawieckis Kanzleichef, der Zug habe die westukrainische Stadt Lwiw passiert. Auch Lwiw war erst am Sonntag Ziel von russischen Raketenangriffen. Ebenso die ukrainische Militärbasis Jaworiw - ganz in der Nähe der Grenze zu Polen.

Die Visite sei eng mit EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen abgestimmt, sagt Polens Regierungssprecher: «Die Delegation vertritt de facto die Europäische Union, den Europäischen Rat». Aus EU-Kreisen heisst es dagegen, es gebe kein offizielles Mandat des Europäischen Rates, da formell kein Beschluss der 27 EU-Länder gefasst worden sei. Nach Angaben des Sprechers von Michel wurden von der Leyen und Michel selbst am Rande eines EU-Gipfels Ende vergangener Woche über ein mögliches Treffen informiert.

In Warschau nutzt der Regierungssprecher die Frage, warum die EU-Spitze nicht selbst nach Kiew fahre, zu einem Seitenhieb gegen die Brüsseler Bürokraten. «Dies ist eine schwierige Frage, aber es ist eine Frage der individuellen Entscheidungen jedes europäischen Spitzenpolitikers.» Haben von der Leyen und Michel nicht genug Mumm in den Knochen für den Höllentrip nach Kiew? Ein EU-Beamter räumt später ein, der EU-Ratspräsident habe mit Blick auf eine solche Reise auf Sicherheitsrisiken hingewiesen. Die Frage danach, warum von der Leyen nicht mit im Zug sitze, nennt er nur «kurios».

In Polen weckt die Visite Erinnerungen an eine Initiative des 2010 bei einem Flugzeugabsturz ums Leben gekommenen Präsidenten Lech Kaczynski. Im Georgien-Krieg 2008 reiste Kaczynski zusammen mit den Präsidenten Litauens, Estlands und der Ukraine sowie mit dem lettischen Regierungschef nach Tiflis, um dem Land in der Auseinandersetzung mit Russland Solidarität zu zeigen.

«Die Reise von Morawiecki und seinen Amtskollegen nach Kiew ist aber wesentlich gefährlicher als Kaczynskis Visite damals», sagt Jerzy Haszczynski, Aussenpolitik-Experte der polnischen Zeitung «Rzeczpospolita». Der Journalist war gerade selbst zehn Tage im umkämpften Kiew. Tiflis habe 2008 nicht unter Raketenbeschuss gestanden. «Niemand hat dort im Bunker gesessen.» Das sei jetzt in Kiew anders.

Quelle: sda
veröffentlicht: 15. März 2022 20:50
aktualisiert: 15. März 2022 20:50
Anzeige