Libanon

Erneute Proteste im Libanon - Premier sucht nach Lösung

19. Oktober 2019, 18:22 Uhr
Anti-Regierungs-Demonstranten versuchen in Beirut Stacheldraht zu überwinden und zum Regierungspalast vorzudringen.
Anti-Regierungs-Demonstranten versuchen in Beirut Stacheldraht zu überwinden und zum Regierungspalast vorzudringen.
© KEYSTONE/AP/HASSAN AMMAR
Nach den schweren Protesten im Libanon mit brennenden Barrikaden und Strassenblockaden sind wegen der wirtschaftlichen Krise erneut hunderte Menschen auf die Strasse gegangen.

Die Demonstranten versammelten sich am Samstag mit Landesflaggen am Regierungspalast und riefen "Revolution, Revolution". Polizei und Militär waren dort verstärkt im Einsatz. Mehrere Strassen wurden gesperrt. Auch im Süden des Landes, der zu grossen Teilen von der Hisbollah-Miliz kontrolliert wird, kam es teilweise zu Demonstrationen.

Die Proteste richten sich gegen die politische Führung, der Kritiker Verschwendung öffentlicher Gelder und Korruption vorwerfen. Sie hatten am Donnerstag begonnen und zur Schliessung von Schulen und Geschäften geführt. Teils schlugen Randalierer dabei etwa Schaufenster ein.

Gebühren für WhatsApp 

Für grossen Unmut sorgte die Regierungsankündigung, künftig eine tägliche Gebühr von 0,20 US-Dollar auf die Nutzung von Kommunikationsdiensten wie WhatsApp zum Telefonieren zu erheben.

Premierminister Saad Hariri versuchte in Treffen mit Vertretern verschiedener Parteien, rasch einen Weg aus der Krise zu finden, wie die Nachrichtenagentur dpa aus Regierungskreisen erfuhr. Am Freitag hatte er bereits Besserungen versprochen und seinen politischen Partnern 72 Stunden Zeit gegeben, nach Lösungen zu suchen.

Mehrheit der Libanesen verschuldet

Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah warnte, dass ein Regierungswechsel die Krise nicht lösen werde. "Hört auf, in die Taschen der Armen zu greifen", sagte er im Fernsehen. Die Hisbollah, die mehrere Minister in der Regierung stellt, werde keine neuen Steuern zulassen.

"Wir haben sie zuvor mit kleinen Protesten gewarnt, aber jetzt ist die Mehrheit der Libanesen, wenn nicht sogar alle von ihnen, genervt. Wir sind alle verschuldet", sagte eine Demonstrantin. Aktivist Ammar Abud sagte, die Bevölkerung habe erkannt, dass Proteste ihr einziges Mittel sei, um die Dinge zu ändern.

Das kleine Land mit 6,8 Millionen Einwohnern kämpft mit einer Wirtschafts- und Finanzkrise. Die Staatsverschuldung liegt bei 86 Milliarden US-Dollar, was einer Quote von etwa 150 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) entspricht. Es ist eine der höchsten Schuldenquoten weltweit.

Quelle: sda
veröffentlicht: 19. Oktober 2019 17:25
aktualisiert: 19. Oktober 2019 18:22