EU-Spitzenkandidaten streiten über CO2-Steuer

Der sozialdemokratische Spitzenkandidat Frans Timmermans forderte in der «ARD-Wahlarena» am Dienstagabend, eine CO2-Steuer zum Klimaschutz «unbedingt» und «schnell» auf europäischer Ebene einzuführen. Dies müsse aber dann auch «mit sozialer Gerechtigkeit» erfolgen.

Der deutsche CSU-Politiker Manfred Weber lehnte eine CO2-Steuer ab und warnte vor steigenden Benzin- und Heizölpreisen für die Bürger und Arbeitsplatzverlusten bei den Unternehmen.

Er verwies darauf, dass in Frankreich die Erhöhung der Benzinpreise ein Auslöser der Protestbewegung der «Gelbwesten» gewesen sei. Der Kampf gegen den Klimawandel müsse «so gemanaged werden, dass am Ende der Tage unsere Arbeitsplätze nicht kaputt gehen».

Weber und der Niederländer Timmermans sind die Spitzenkandidaten der derzeit stärksten Fraktionen im EU-Parlament. Beide wollen nach der Europawahl Ende Mai Nachfolger von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker werden. Das neue EU-Parlament wird vom 23. bis 26. Mai gewählt.

Grundsätzlich sprachen sich beide für eine frühere politische Beteiligung junger Menschen aus. Timmermans plädierte dafür, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken. Weber verwies darauf, dass das Wahlalter «nationale Angelegenheit» sei. Es sei aber richtig, dass sich junge Menschen immer früher politisch engagierten. Deshalb müsse «man auch über das Wahlalter diskutieren».

Timmermans bezeichnete die umfassende Aussöhnung mit Afrika als eine der grossen Aufgaben der EU für die kommenden Jahre. Es brauche einen «massiven Marshallplan» für den Nachbarkontinent, sagte der Niederländer. So könne die Gesellschaft - Wirtschaft, Bildung, Rechtsstaat - modernisiert werden.

Erst im nächsten Schritt könne man mit den afrikanischen Ländern über das Thema Migration sprechen. Über einzelne Abkommen, bei denen Geld nach Afrika fliesst und dafür Migranten zurückgenommen werden sollen, könne es nicht gelingen.

Auch Timmermans konservativer Gegenspieler Weber sprach sich für ein deutlich ausgebautes Verhältnis zu Afrika aus. Als Instrument setze er dabei jedoch vor allem auf Handelsverträge und besondere Partnerschaften zu den Ländern.