EU-Währungskommissar will Berliner Debatte über EU-Schuldenregeln
«Wenn wir gemeinsame und durchsetzbare Vorschriften haben wollen, müssen wir eine Einigung über realistische Schuldenregeln und über die Unterstützung öffentlicher Investitionen erzielen», sagte der frühere italienische Ministerpräsident. Als möglichen Weg stellte er den Vorschlag des Europäischen Fiskalausschusses zur Debatte, unterschiedliche Schuldenziele für die Mitgliedstaaten zu setzen. Mit Blick auf den Klimawandel und andere Fragen der Wettbewerbsfähigkeit Europas müsse man öffentliche Investitionen fördern.
«Ich bin zuversichtlich, dass Deutschland in dieser Diskussion (...) einen positiven Beitrag leisten wird», sagte Gentiloni. «Ich erwarte das Bewusstsein, dass es notwendig ist, einen Konsens zu erreichen, damit die Haushaltsregeln realistisch sind.»
Realistische Regeln zu finden, erfordere Kompromisse. «Ich habe keinen Zweifel daran, dass (der designierte Finanzminister) Christian Lindner (FDP) einen sehr konstruktiven Beitrag zu dieser und anderen wichtigen Diskussionen leisten wird, die wir in den kommenden Monaten und Jahren in der Eurogruppe führen werden», sagte Gentiloni. Der designierte Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe zudem in den letzten Jahren in der EU eine entscheidende Rolle beim Finden von Kompromissen gespielt.