EU weist Forderung Netanjahus nach Jerusalem-Anerkennung zurück

11. Dezember 2017, 20:10 Uhr
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini
© Keystone/EPA/Olivier Hoslet
Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini hat am Montag Forderungen von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels eine klare Absage erteilt. In Beirut protestierten zehntausende Libanesen und Hisbollah-Anhänger.

EU-Chefdiplomatin Mogherini sagte nach einem einem knapp zweistündigen Treffen der EU-Aussenminister mit Netanjahu in Brüssel, dass eine einseitige Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt für die EU nicht infrage komme.

Sie machte vielmehr deutlich, dass die einseitige Anerkennung Jerusalems durch die USA aus EU-Sicht eher eine Gefahr als eine Chance für den Frieden darstelle.

Der Beginn neuer Friedensverhandlungen erscheine derzeit «in sehr weiter Ferne», sagte Mogherini weiter. Ihrer Einschätzung nach hätten die USA noch nicht einmal einen Rahmen und Horizont für ihren angekündigten Vorschlag für neue Friedensgespräche definiert. Ziel müsse eine Zwei-Staaten-Lösung sein, bei der Jerusalem Hauptstadt beider Seiten sein solle.

Israels Ministerpräsident Netanjahu hatte die EU-Staaten zuvor aufgefordert, Jerusalem ebenfalls als Hauptstadt Israels anzuerkennen. «Grundlage für Frieden ist, die Realität anzuerkennen», sagte er. «Jerusalem ist die Hauptstadt Israels und niemand kann das verneinen.»

Mit Blick auf die EU-Forderungen nach einer Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit den Palästinensern verwies Netanjahu auf die US-Vorbereitungen für einen neuen Vorschlag. «Wir sollten uns anschauen, was präsentiert wird und ob wir das voranbringen können.»

Später sagte Netanjahu in einem auf Twitter veröffentlichten Video aus dem Flugzeug, er habe die EU-Aussenminister aufgefordert, «damit aufzuhören, die Palästinenser zu verhätscheln».

Er glaube, «dass die Palästinenser zurück auf den Boden der Tatsachen geholt werden müssen». Dies sei die einzige Möglichkeit, Frieden zu erzielen.

Seit der von US-Präsident Donald Trump getroffenen Entscheidung kam es im Westjordanland, in Ost-Jerusalem und im Gazastreifen zu teils heftigen Unruhen. Am Montag wurden im Gazastreifen mindestens drei Palästinenser verletzt. Auch im Westjordanland gab es Verletzte. Bis anhin wurden vier Palästinenser getötet.

Militante Palästinenser im Gazastreifen feuerten am Montag erneut Raketen auf Israel ab. Sie seien auf den Süden Israels geschossen worden, sagte eine Armeesprecherin in Tel Aviv. Palästinensische Medien berichteten, israelische Artillerie habe daraufhin Ziele im südlichen Teil des Palästinensergebiets am Mittelmeer beschossen.

Ebenfalls am Montag protestierten in der libanesischen Hauptstadt Beirut zehntausende Libanesen und Hisbollah-Anhänger. «Wir werden Jerusalem niemals aufgeben», sagte der Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah in einer Rede, die auf Grossleinwänden übertragen wurde. Im Libanon leben mehr als 400'000 palästinensische Flüchtlinge.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gab den USA eine Mitschuld an dem Gewaltausbruch. Die Amerikaner seien durch ihren Entscheid zu Komplizen bei diesem Blutvergiessen geworden, sagte er in Ankara.

Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas begann am Montag mit einem Besuch in Ägypten eine Abstimmungsrunde mit mehreren arabischen Staaten. Abbas sollte in Kairo auch den Vorsitz der dort ansässigen Arabischen Liga treffen.

Netanjahu hatte sich nach Angaben aus EU-Kreisen mit Unterstützung des litauischen Aussenministers Linas Linkevičius quasi selbst zu dem EU-Aussenministertreffen eingeladen.

Der letzte israelischer Premierminister war vor 22 Jahren zu Gesprächen nach Brüssel gekommen. Auch aus Protest gegen die israelische Siedlungspolitik hatte die EU die Zusammenarbeit mit dem Land nicht ausgebaut.

Um das Treffen mit Netanjahu nicht wie eine einseitige Unterstützung für Israel aussehen zu lassen, hat Mogherini bereits angekündigt, zum nächsten EU-Aussenministertreffen Palästinenserpräsident Abbas einzuladen.

Quelle: SDA
veröffentlicht: 11. Dezember 2017 09:18
aktualisiert: 11. Dezember 2017 20:10