Geeintes Russland festigt Position in den Regionen

René Rödiger, 14. September 2015, 10:26 Uhr
Putin kann zufrieden sein: Die Bürgerinnen und Bürger haben ihm bei den Regionalwahlen den Rücken gestärkt.
Putin kann zufrieden sein: Die Bürgerinnen und Bürger haben ihm bei den Regionalwahlen den Rücken gestärkt.
© KEYSTONE/AP POOL/ALEXANDER ZEMLIANICHENKO
Die Regierungspartei Geeintes Russland hat bei den Regionalwahlen ihre Führungsposition behauptet. Nach Auszählung eines Grossteils der Stimmen liegt die Partei in fast allen Gebieten vorne. Dies sagte Wahlleiter Wladimir Tschurow am Montag in Moskau.

Die liberale Opposition beklagte massive Behinderungen. Sie war in vielen Regionen nicht in die Kandidatenliste aufgenommen worden. Die unabhängige Organisation Golos listete landesweit zahlreiche Verletzungen der Wahlgesetze auf.

Die oppositionelle Demokratische Koalition um den Korruptionsbekämpfer Alexej Nawalny war einzig in der Stadt Kostroma rund 300 Kilometer nordöstlich von Moskau zugelassen worden. Den Prognosen der Zentralen Wahlkommission zufolge gelang ihr dort aber der Einzug ins örtliche Parlament nicht.

Scharfe Kritik äusserten Regierungsgegner an einer Razzia in Kostroma, bei der Geld der Opposition beschlagnahmt worden war. Der in der Schweiz lebende ehemalige Ölmanager Michail Chodorkowski sprach von einer "Provokation".

Für Geeintes Russland galt der Kampf um die Mandate auch als wichtiger Stimmungstest für die Politik von Präsident Wladimir Putin ein Jahr vor den Parlamentswahlen. Regierungs- und Parteichef Medwedew nannte das Ergebnis "völlig befriedigend".

Das Resultat sei ein "Vertrauensbeweis in nicht leichten Zeiten", sagte er der Agentur Interfax zufolge. Russland sieht sich vor allem durch westliche Sanktionen im Ukrainekonflikt und den niedrigen Ölpreis unter Druck.

Schätzungen zufolge lag die Wahlbeteiligung bei etwa 35 Prozent. Gewählt wurde in 83 der 85 Regionen des Landes. Insgesamt waren rund 60 Millionen Menschen aufgerufen, 21 Gouverneure und Hunderte neue Vertretungen in Städten und Dörfern zu bestimmen.

René Rödiger
Quelle: SDA
veröffentlicht: 14. September 2015 09:53
aktualisiert: 14. September 2015 10:26