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Österreich

Ibiza: Österreichs Finanzminister Blümel muss weitere Akten vorlegen

6. Mai 2021, 17:37 Uhr
Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen äußert sich im Finanzministerium. Finanzminister Blümel muss auf Druck des Bundespräsidenten dem Ibiza-Untersuchungsausschuss im Parlament weitere Akten zur Verfügung stellen. Foto: Georg Hochmuth/APA/dpa
© Keystone/APA/Georg Hochmuth
In einem ungewöhnlichen Vorgang muss Österreichs Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) auf Druck des Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen weitere Akten dem Ibiza-Untersuchungsausschuss im Parlament zur Verfügung stellen. «Es ist etwas eingetreten, was es in dieser Form in unserem Land noch nicht gegeben hat», sagte das Staatsoberhaupt am Donnerstag in Wien.

Zuvor hatte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) bei Van der Bellen die Umsetzung seiner Entscheidung vom 3. März zur Akteneinsicht beantragt. Blümel war bisher der Aufforderung, dem Ausschuss bestimmte E-Mails und Dateien vorzulegen, nicht nachgekommen.

Die Verfassungsrichter hatten erklärt, dass ihre damalige Entscheidung «eine Leistungspflicht enthält, die zwangsweise durchgesetzt werden kann». Nach diesem Vorstoss habe Blümel ihm mitgeteilt, nun doch die geforderten Daten zu übermitteln, so Van der Bellen. «Die VfGH-Entscheidung ist zu akzeptieren und das Bundesministerium für Finanzen wird diesem selbstverständlich unverzüglich und vollumfänglich nachkommen», betonte das Ministerium.

Auf Antrag der Oppositionsparteien sollen dem Ausschuss, der dem Verdacht der mutmasslichen Käuflichkeit der Regierung aus ÖVP und FPÖ in den Jahren 2017 bis 2019 nachgeht, E-Mails verschiedener Akteure im Finanzministerium zugehen. Das Ministerium hatte sich auf Daten- und Persönlichkeitsschutz berufen, da es auch um höchstpersönliche Daten wie etwa Gesundheits- und Krankendaten gehe.

Quelle: sda
veröffentlicht: 6. Mai 2021 16:47
aktualisiert: 6. Mai 2021 17:37