In Beizen darf weiterhin geraucht werden

Das Volk will es, die Politik verhindert es: So lässt sich die Situation mit dem Rauchverbot in Österreich überspitzt zusammenfassen. Beinahe 900'000 Österreicher und Österreicherinnen haben das «Don't Smoke»-Volksbegehren unterschrieben und wollen damit, dass die Gaststätten in Österreich rauchfrei werden. Dieses Volksbegehren wurde am Montagabend der Regierung übergeben, die sich davon aber nicht beirren lässt.

Keine Volksabstimmung

Obwohl das Volksbegehren zu den zehn erfolgreichsten seit dem Zweiten Weltkrieg gehört, will die ÖVP/FPÖ-Regierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz nicht, dass das Rauchverbot in Kraft tritt. Die Regierung denke gar nicht daran, über das Rauchverbot verbindlich vom Volk abstimmen zu lassen, sagen die Politiker im Fernsehen.

Anders als in der Schweiz münden Unterschriftensammlungen (Volksbegehren) in Österreich selten in einer Volksabstimmung oder einem Gesetz. Volksbegehren mit mehr als 100'000 Unterstützern werden im Parlament behandelt und verschwinden dann häufig auf Nimmerwiedersehen.

18'431 Unterschriften fehlten

Gemäss FPÖ-Fraktionsvorsitzendem Walter Rosenkranz wolle sich die Regierung aber an den Koalitionsvertrag halten, der einen schrittweisen Ausbau der direkten Demokratie vorsieht. Künftig sollen Volksbegehren ab 100'000 Unterschriften wie Gesetzesentwürfe behandelt würden und Begehren ab 900'000 Unterschriften automatisch in einem Gesetz oder einer Volksabstimmung münden.

Den Rauchverbots-Befürwortern fehlten am Ende 18'431 Unterschriften um die 900'000er-Marke zu knacken. Im Moment hätten aber vermutlich nicht einmal eine Million Stimmen gereicht, um die Politiker vom Rauchverbot zu überzeugen.