Grossbritannien

Johnson verspricht bei Wahlsieg Steuersenkungen

5. Dezember 2019, 13:30 Uhr
Boris Johnson stellt für den Fall eines Wahlsiegs Steuererleichterungen für "hart arbeitende Familien" in Aussicht. EPA/WILL OLIVER / POOL
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Eine Woche vor der Parlamentswahl in Grossbritannien hat der amtierende konservative Premierminister Boris Johnson für den Fall eines Wahlsiegs Steuersenkungen für "hart arbeitende Familien" versprochen.

In dem am Donnerstag veröffentlichten 100-Tage-Programm der Konservativen Partei sind ausserdem höhere Ausgaben für Schulen und für das öffentliche Gesundheitssystem vorgesehen. Zur Regulierung der Einwanderung soll ein Punktesystem eingeführt, die Strafen für terroristische Gewalttaten sollen erhöht werden.

Für den Fall ihres Wahlsieges bei der Parlamentswahl setzen die Tories vor allem auf die rasche Umsetzung des Brexit. Die Wähler müssten sich entscheiden zwischen "einer funktionierenden Regierungsmehrheit" und einem "Parlament ohne Mehrheit", das "blockiert" sein werde, sagte Johnson.

Er wolle den mehrfach verschobenen Brexit nun ohne weitere Verzögerungen zum 31. Januar über die Bühne bringen. Damit werde 2020 zu "dem Jahr, in dem wir die Streitigkeiten und Unsicherheiten im Zusammenhang mit dem Brexit hinter uns lassen".

Johnsons Planung sieht vor, dass im Falle eines Wahlsiegs das Regierungsprogramm am 19. Dezember von Königin Elizabeth II. vorgetragen wird. Das Brexit-Abkommen soll "vor Weihnachten" dem Parlament vorgelegt werden.

In den Meinungsumfragen liegen die Tories rund zehn Prozentpunkte vor der oppositionellen Labour-Partei. Die Labour-Partei will die Bevölkerung in einem zweiten Referendum über den Brexit abstimmen lassen. Darüber hinaus plant die Partei von Oppositionsführer Jeremy Corbyn Verstaatlichungen, hohe Investitionen in öffentliche Dienstleistungen und Reformen am Arbeitsmarkt.

Quelle: sda
veröffentlicht: 5. Dezember 2019 13:30
aktualisiert: 5. Dezember 2019 13:30