USA

Justizministerium beantragt Ende von Verfahren gegen Flynn

8. Mai 2020, 06:00 Uhr
Die Vorwürfe gegen den ehemaligen amerikanischen Sicherheitsberater, Michael Flynn, werden fallengelassen. (Archivbild)
© KEYSTONE/AP/Carolyn Kaster
Das US-Justizministerium lässt die Vorwürfe gegen den früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn fallen und beantragt bei Gericht ein Ende des Verfahrens.

In einem bei einem Bundesgericht in Washington eingereichten Antrag des Ministeriums heisst es, die Regierung sei zu dem Schluss gekommen, dass eine weitere Strafverfolgung in dem Fall nicht im Interesse der Justiz liege.

US-Präsident Donald Trump begrüsste den Vorstoss und nannte Flynn einen «Helden». Nach nur 23 Tagen im Amt musste Flynn im Februar 2017 als Sicherheitsberater Trumps zurücktreten.

Lüge eingestanden

Später räumte Flynn im Zuge der Ermittlungen wegen möglicher russischer Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl 2016 ein, die Bundespolizei FBI belogen zu haben. Flynn bekannte sich im Dezember 2017 schuldig, bei einer Aussage im FBI im Januar desselben Jahres über seine Kontakte zum russischen Botschafter gelogen zu haben.

Auch Vizepräsident Mike Pence soll er in der Sache angelogen haben. Trump selber schrieb im Dezember 2017 auf Twitter, er habe Flynn entlassen müssen, weil er das FBI und Pence angelogen habe.

Vergangene Woche waren im Rahmen der juristischen Auseinandersetzung um Flynn Dokumente bekannt geworden, die nach Ansicht von Trump und dessen konservativen Verbündeten nahelegen, dass Flynn vom FBI hereingelegt worden war. In einer handschriftlichen Notiz eines FBI-Ermittlers stand demnach etwa, man müsse Flynn zu einer Lüge bewegen, damit er strafrechtlich verfolgt oder gefeuert werden könne.

Trump hält Flynn für unschuldig

Trump sagte am Donnerstag über Flynn: «Er war ein unschuldiger Mann.» Der Präsident fügte hinzu: «Er war ein grossartiger Krieger und er ist ein grossartiger Krieger.»

Der Republikaner übte zugleich harsche Kritik an Mitarbeitern des Justizministeriums seines demokratischen Amtsvorgängers Barack Obama, die er als «menschlichen Abschaum» bezeichnete, die sich des «Verrats» schuldig gemacht hätten.

Flynn war zu Beginn von Trumps Amtszeit dessen erster Sicherheitsberater. Trump hat die Russland-Ermittlungen immer wieder als eine Verschwörung der Demokraten dargestellt.

Keine Belege gefunden

FBI-Sonderermittler Robert Mueller hatte in seiner im Frühjahr vergangenen Jahres abgeschlossenen Untersuchung keine Belege dafür gefunden, dass es vor der Wahl 2016 Geheimabsprachen zwischen dem Trump-Wahlkampfteam und Vertretern Russlands gegeben habe. Eine Behinderung der Ermittlungen der Justiz durch Trump schloss Mueller in seinem Bericht nicht aus. Der Präsident sah sich durch Muellers Bericht dennoch vollständig entlastet und bezeichnet die FBI-Ermittlungen zur Russlandaffäre immer wieder als «Hexenjagd».

Quelle: sda
veröffentlicht: 7. Mai 2020 23:55
aktualisiert: 8. Mai 2020 06:00