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Kein Ende der Brexit-Blockade absehbar

1. April 2019, 17:13 Uhr
Das britische Parlament hat begonnen, über Alternativen zum Brexit-Kurs von Premierministerin Theresa May zu diskutieren. Es zeichnete sich im Vorfeld der Debatte jedoch keine Mehrheit für eine der Varianten ab, über die die Abgeordneten am Abend abstimmen wollten.
Das britische Unterhaus in London diskutierte am Montag erneut über mögliche Alternativen zum Brexit-Abkommen von Premierministerin Theresa May.
© KEYSTONE/AP PA/JONATHAN BRADY

Um die Mittagszeit lagen acht Vorschläge vor. Eine Entscheidung dazu von Parlamentspräsident John Bercow, über welche davon abgestimmt werden sollte, wird gegen 19.00 Uhr (MESZ) erwartet.

Medienberichte gehen davon aus, dass Bercow drei bis vier Optionen zur Abstimmung zulassen wird. Abgestimmt werden sollte zwischen 21.00 Uhr und 21.30 Uhr (MESZ), das Ergebnis könnte bis 23.00 Uhr auf sich warten lassen. Der Prozess soll je nachdem am Mittwoch fortgesetzt werden.

Rivalisierende Gruppierungen im Unterhaus streiten seit geraumer Zeit darüber, ob das Land die EU ohne Vertrag verlassen soll, Neuwahlen angesetzt werden sollen, oder es zu einem wesentlich sanfteren Brexit kommen soll als von May geplant.

Bei einer ersten Runde am vergangenen Mittwoch hatte das Parlament alle Vorschläge abgelehnt. Doch Beobachter halten es für möglich, dass sich die Abgeordneten nun auf eine der Varianten einigen könnten, die am besten abgeschnitten hat.

Ausserdem soll im Parlament über eine Petition für einen Widerruf der EU-Austrittserklärung Grossbritanniens beraten werden. Sechs Millionen Briten haben die Online-Petition schon unterzeichnet - ein Rekord.

Die Regierung hat aber bereits mitgeteilt, dass sie eine Rücknahme der Austrittserklärung ablehnt und sich an das Referendum von 2016 gebunden fühlt. Damals hatte eine knappe Mehrheit der Briten für die Scheidung von der EU gestimmt.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker forderte derweil vom Unterhaus rasche Klarheit über die Pläne des Landes. «Eine Sphinx ist ein offenes Buch im Vergleich zum britischen Parlament», sagte er in Saarbrücken. «Und wir müssen diese Sphinx jetzt zum Reden bringen. Es reicht jetzt mit dem langen Schweigen.»

Juncker beklagte, dass in Sachen Brexit «niemand weiss, wo es langgeht». Die EU wisse, was das britische Parlament nicht wolle: «Was es aber will, haben wir bislang noch nicht in Erfahrung gebracht.»

Auch der Brexit-Beauftragte des EU-Parlaments, Guy Verhofstadt, forderte das Unterhaus auf, endlich zu einer Lösung zu kommen. «Der Brexit ist kein böser Aprilscherz, sondern eine tragische Realität für alle unsere Bürger und die Wirtschaft», schrieb Verhofstadt im Kurznachrichtendienst Twitter.

Die britischen Parlamentarier hatten am vergangenen Freitag Mays Abkommen zum dritten Mal abgelehnt. Es wird nicht ausgeschlossen, dass die Premierministerin in den nächsten Tagen ihren Deal jedoch zum vierten Mal dem Unterhaus zur Abstimmung vorlegt. Auch über eine Neuwahl wird im Land zunehmend diskutiert, um aus der Brexit-Sackgasse herauszukommen.

Ohne ein positives Votum des Unterhauses zu dem mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag droht am 12. April ein ungeregelter EU-Austritt. Die EU hat deshalb für den 10. April einen Sondergipfel angesetzt. Ursprünglich wollte Grossbritannien schon am 29. März aus der EU austreten.

Vor einem ungeregelten Brexit fürchtet sich insbesondere die Wirtschaft, weil dadurch eine erhebliche Beeinträchtigung der Konjunktur sowohl in Grossbritannien als auch in der EU droht.

Quelle: SDA
veröffentlicht: 1. April 2019 17:06
aktualisiert: 1. April 2019 17:13