Kramp-Karrenbauer macht Nato keine neue Zusagen
Bei ihrem Antrittsbesuch bei Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bekräftigte die CDU-Politikerin am Mittwoch lediglich noch einmal die alte Zusage, dass der Anteil der deutschen Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandprodukt (BIP) bis 2024 auf 1,5 Prozent steigen soll.
Dies erforderten die nationalen Sicherheitsinteressen, aber auch die Bündnisverpflichtungen, sagte sie. 2019 wird der Anteil voraussichtlich bei 1,36 Prozent liegen. Deutschland müsse seinen «Verpflichtungen innerhalb der Nato» nachkommen und auf einem «weiter stetig steigenden Pfad» den Wehretat auf zwei Prozent des BIP anheben.
Die vergleichsweise geringen Verteidigungsausgaben Deutschlands sind in der Nato seit Jahren Anlass für Streit. Die USA verlangen von der Bundesrepublik und anderen Bündnispartnern, die Verteidigungsausgaben bis 2024 auf mindestens zwei Prozent des BIP zu erhöhen und verweisen dabei auf einen Bündnisbeschluss aus dem Jahr 2014. Die deutsche Regierung pocht jedoch darauf, dass im Text lediglich davon die Rede ist, sich in Richtung der zwei Prozent zu bewegen.
US-Präsident Donald Trump hatte bei einem Nato-Gipfel im vergangenen Sommer in Brüssel sogar einen Austritt der USA aus dem Bündnis nicht ausgeschlossen, sollten nicht alle Bündnispartner sofort zwei Prozent ihres Bruttoinlandproduktes für Verteidigung ausgeben.