Krise in Thüringen: CDU und FDP beraten über Vorgehen
(dpa) Nach der umstrittenen Wahl des Ministerpräsidenten im ostdeutschen Land Thüringen ist CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer dem Landesverband entgegenkommen: Sie dringt vorerst nicht mehr auf eine Neuwahl.
Nach fünfstündigen Krisengesprächen räumte sie in der Nacht zum Freitag ihren Parteifreunden in der Regionalhauptstadt Erfurt Zeit ein, einen parlamentarischen Weg aus der Krise zu finden. Sollten die parlamentarischen Möglichkeiten nicht funktionieren, sei eine Neuwahl unausweichlich, machte sie aber deutlich.
Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich war am Mittwoch überraschend mit Stimmen der CDU, der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) und der FDP zum neuen Thüringer Regierungschef gewählt worden war. Dies löste Empörung und Kritik aus, weil alle etablierten Parteien bisher eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen.
Das CDU-Präsidium berät am Vormittag in Berlin über das weitere Vorgehen. Spannend wird sein, wie Kramp-Karrenbauer mit ihrem Erfurter Gesprächsergebnis dort ankommt. Das Präsidium hatte auf ihre Initiative hin eine sofortige Neuwahl empfohlen.
Die Ereignisse in Thüringen belasten nach Ansicht der SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans auch die grosse Koalition aus CDU, CSU und SPD. «Es gibt eine Menge Fragen, die beantwortet werden müssen, um das Vertrauensverhältnis zu klären», sagte Esken der Deutschen Presse-Agentur. Derzeit wüssten sie nicht, «woran wir sind mit der CDU». Um das zu klären, hat die SPD für Samstag einen Koalitionsausschuss durchgesetzt.
Auch die FDP-Spitze kommt am Freitag zu Beratungen zusammen. Parteichef Christian Lindner will die Vertrauensfrage stellen. Er war unter Druck geraten, weil Kemmerich erklärt hatte, Lindner im Voraus über sein Vorgehen während der Ministerpräsidentenwahl vom Mittwoch informiert zu haben. Lindner war am Donnerstag zu Krisengesprächen nach Erfurt gereist. Parteivize Katja Suding sagte dem Nachrichtenportal «Watson», es sei wichtig gewesen, dass Lindner Kemmerich «zum Rücktritt bewegen konnte». «Das war wichtig als Signal dafür, dass die FDP nichts mit der AfD zu tun hat.» Kemmerich hatte am Donnerstag sein Amt zur Verfügung gestellt.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Wahl Kemmerichs mit Hilfe von Stimmen der CDU und der AfD «unverzeihlich» genannt und verlangt, das Ergebnis dieses Vorgangs müsse korrigiert werden.
Eine parlamentarische Lösung in Thüringen könnte darin bestehen, dass Kemmerich seinen Rücktritt erklärt und damit den Weg frei macht für eine erneute Wahl des Ministerpräsidenten im Landtag. Eine andere Möglichkeit wäre, dass Kemmerich die Vertrauensfrage stellt. Beides käme der Thüringer CDU entgegen, da sie bei einer Neuwahl des Landtags Verluste befürchtet, während die politischen Ränder, also AfD und Linkspartei, auf Stimmenzuwachs hoffen könnten.
Thüringens SPD-Vorsitzender Wolfgang Tiefensee reagierte zurückhaltend darauf, dass die CDU in seinem Bundesland zunächst auf parlamentarischem Weg und damit ohne Neuwahl einen Ausweg aus der Krise nach der Ministerpräsidenten-Wahl finden will. «Das nehme ich zur Kenntnis», sagte er im rbb-inforadio.
Die Werteunion, ein Zusammenschluss konservativer Christdemokraten, sprach sich dagegen für eine Expertenregierung unter Kemmerich aus. Er würde eine solche Regierung vorschlagen, sagte Werteunion-Chef Alexander Mitsch im Deutschlandfunk. «Vielleicht eine überparteiliche. Das hatten wir auch schon einmal in Österreich, solange, bis eine Lösung gefunden ist.»
Die politische Zukunft von CDU-Landespartei- und Fraktionschef Mike Mohring ist derweil offen - nach Angaben aus informierten Kreisen hat er keinen Rückhalt mehr in seiner Landtagsfraktion. Demnach sei geplant, dass es im Mai Wahlen zum Fraktionsvorsitz geben soll, hiess es nach einer Fraktionssitzung in den frühen Morgenstunden. Der CDU-Landesvorstand hatte ihm zuvor noch das Vertrauen ausgesprochen. Mohring wollte eine Neuwahl des Landtags unbedingt vermeiden. Der amtierende Ministerpräsident könne die Vertrauensfrage im Landtag stellen und die Wahl eines Nachfolgers ermöglichen, schrieb er auf Twitter. Der bisherige Ministerpräsident Bodo Ramelow steht weiter als Kandidat zur Verfügung, wie der Vize-Chef der Thüringer Linken, Steffen Dittes, sagte.
Die FDP-Fraktion Thüringen will dagegen einen Antrag auf Auflösung des Landtags zur Herbeiführung einer Neuwahl stellen. Sie bräuchte dafür aber Mitstreiter. Nach der Landesverfassung muss eine Abstimmung über Neuwahlen von mindestens einem Drittel der Abgeordneten beantragt werden. Die FDP-Fraktion hat nur fünf Abgeordnete.