Österreich

Kurz gewinnt Wahl mit historisch grossem Vorsprung

30. September 2019, 06:55 Uhr
ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat gut lachen: Seine Partei gewinnt die Parlamentswahl in Österreich nach Hochrechnungen klar.
ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat gut lachen: Seine Partei gewinnt die Parlamentswahl in Österreich nach Hochrechnungen klar.
© KEYSTONE/EPA/CHRISTIAN BRUNA
Die konservative ÖVP und die Grünen sind die grossen Sieger der Parlamentswahl in Österreich. Die ÖVP mit Parteichef Sebastian Kurz kam laut Hochrechnungen vom Sonntagabend auf 37,1 Prozent der Stimmen, ein Plus von 5,6 Punkten im Vergleich zur Wahl 2017.

Die Grünen mit Spitzenkandidat Werner Kogler schafften mit 14 Prozent den Wiedereinzug ins Parlament. Damit hätten ÖVP und Grüne überraschend gemeinsam genug Mandate für ein Bündnis. Die Regierungskrise rund um das Ibiza-Video, die zur Neuwahl führte, schadete Kurz und seiner Partei in keiner Weise.

Die Verlierer der Wahl zum Nationalrat sind die rechte FPÖ und die Sozialdemokraten. Die SPÖ von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner erzielte den historisch schlechtesten Wert der Partei.

Laut vorläufigem Endergebnis ohne Briefwähler erzielte die ÖVP gar 38,4 Prozent der Stimmen. Auf die SPÖ entfielen demnach 21,5 Prozent der Stimmen, auf die FPÖ 17,3 Prozent. Die Grünen konnten demnach 12,4 Prozent der Wähler überzeugen. Ebenfalls ins Parlament geschafft haben es die liberalen Neos mit 7,4 Prozent, während die Liste Jetzt (1,9 Prozent) nicht erneut in den Nationalrat einzieht.

Rund eine Million Menschen wollten ihre Stimmen per Briefwahl abgeben. Diese Stimmen werden erst am Montag ausgezählt, ein Teil sogar erst am Donnerstag.

Für die Hochrechnungen wurde das Stimmverhalten dieser Wählergruppe bereits geschätzt und eingerechnet, für das vorläufigen Endergebnis wurden sie nicht berücksichtigt. In den Hochrechnungen kommt die ÖVP auf 37,1 Prozent, die SPÖ auf 21,7 Prozent, die FPÖ auf 16,1 Prozent, die Grünen kommen auf 14 Prozent und die Neos auf 7,8 Prozent.

Die Wahlbeteiligung lag laut vorläufigem Wahlergebnis bei 60,6 Prozent. Die Briefwähler werden den Angaben zufolge die Beteiligung aber noch stark anheben, Hochrechnungen zufolge auf knapp über 75 Prozent. 2017 waren 80 Prozent der Wahlberechtigten zu den Urnen gegangen.

FPÖ sieht ihre Rolle eher in der Opposition

Deutlich fiel die Niederlage für die krisengebeutelte FPÖ aus, die nur rund 16 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte. Vor zwei Jahren erhielten die Rechtspopulisten noch 26 Prozent. Generalsekretär Harald Vilimsky deutete an, dass die FPÖ ihre Rolle künftig in der Opposition sieht. Auch FPÖ-Chef Norbert Hofer sah im Wahlausgang keinen Auftrag «zu einem progressiven Eintritt in Koalitionsgespräche».

Kurz sagte am Abend, dass er nun mit allen im Parlament vertretenen Parteien die Möglichkeiten für ein Regierungsbündnis ausloten wolle. «Ich werde mir jeden Schritt sehr gut überlegen», sagte Kurz.

Die Wahl war durch den Bruch der ÖVP-FPÖ-Koalition im Mai nötig geworden. Das Bündnis zerbrach wegen des Skandals um das Ibiza-Video, das den Ex-Vizekanzler und Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache massiv in Misskredit gebracht hatte.

Grüne sprechen von «Sunday for Future»

Grünen-Chef Kogler bezeichnete das gute Wahlergebnis für die Grünen als «Sunday For Future». Die Grünen seien gesprächsbereit, aber wirkliche Koalitionsverhandlungen ergäben nur Sinn, wenn sich die ÖVP bei den Themen Korruptionsbekämpfung, Kinderarmut und Klimaschutz bewege.

SPÖ-Chefin Rendi-Wagner bedauerte das schlechte Ergebnis ihrer Partei. Sie zeigte sich aber zuversichtlich, dass es mit dem Wahlergebnis keine Neuauflage der ÖVP-FPÖ-Regierung geben werde.

Der Abstand der ÖVP auf die zweitstärkste Kraft beträgt mehr als 15 Punkte - ein Rekordwert bei Nationalratswahlen in der Alpenrepublik. Am Sonntag waren 6,4 Millionen Österreicher zur Wahl aufgerufen. Da mehr als eine Million Stimmen von Briefwählern erst am Montag ausgezählt werden, wird am Sonntagabend von Seiten der Wahlleitung nur das Ergebnis der Urnenwahl verkündet. Die Hochrechnungen berücksichtigen aber bereits das voraussichtliche Ergebnis der Briefwahl.

Migration nicht mehr vorrangiges Thema

Die ÖVP hatte den Wahlkampf ganz auf Ex-Kanzler Kurz zugeschnitten. Der 33-Jährige warb damit, dass er den Weg der Modernisierung des Standorts Österreich fortsetzen wolle. Viele Wähler - so ein Ergebnis der Fernsehduelle - sprechen ihm hohe Wirtschaftskompetenz zu. Migrations- und Asylfragen spielten keine so dominante Rolle wie im Wahlkampf 2017.

Die FPÖ hatte für eine Fortsetzung der bisherigen ÖVP-FPÖ-Koalition geworben und vor einem Linksruck bei einer Koalition der ÖVP mit anderen Parteien gewarnt. Die SPÖ setzte auf Themen wie bezahlbares Wohnen, einen steuerfreien Mindestlohn von 1700 Euro und generell Menschlichkeit. Die Grünen fordern unter anderem eine CO2-Steuer, günstige Tickets für den Nahverkehr und eine flächendeckende Schwerverkehrsabgabe (Lkw-Maut).

Das von «Spiegel» und «Süddeutscher Zeitung» veröffentliche Ibiza-Video von 2017, das Strache anfällig für Korruption erscheinen lässt, hatte eine Kettenreaktion ausgelöst. Nach dem Rücktritt Straches von allen Ämtern kündigte Kurz auch die Koalition auf.

Wenige Tage später folgte ein Misstrauensvotum, mit dem Kurz als Kanzler vom Nationalrat gestürzt wurde. Seitdem regiert ein Expertenkabinett unter Kanzlerin Brigitte Bierlein das Land. Es bleibt bis zur Bildung einer neuen Regierung im Amt.

Der Wahlkampf war zuletzt auch geprägt von Vorwürfen, dass der frühere FPÖ-Chef Strache über ein üppiges Spesenkonto verfügt haben und bei der Abrechnung von Belegen nicht korrekt vorgegangen sein soll. Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen den 50-Jährigen wegen des Verdachts der Veruntreuung. Strache weist die Vorwürfe vehement zurück.

Kurz hat sich bisher bedeckt gehalten, mit welchem Partner er weiter regieren möchte. Eine Fortsetzung der ÖVP-FPÖ-Koalition wurde bisher laut Umfragen von vielen Wählern am meisten gewünscht. Viele politische Beobachter rechnen mit zähen Verhandlungen und einer Regierungsbildung erst rund um den Jahreswechsel.

Quelle: sda
veröffentlicht: 29. September 2019 22:10
aktualisiert: 30. September 2019 06:55