Lindner wirbt für Koalitionsvertrag - «Politik der Mitte»

«Es ist ein Koalitionsvertrag für eine Politik der Mitte, der unser Land nicht nach links rückt, sondern nach vorne führen will», sagte Lindner am Sonntag bei einem digitalen Parteitag der Liberalen, der über den Vertrag abstimmen soll.

Der FDP-Chef, der in der geplanten Ampel-Koalition Finanzminister werden soll, hob unter anderem hervor, dass der Vertrag die Erneuerung des liberalen Bildungs- und Aufstiegsversprechens enthalte. Er stehe für einen gesellschaftspolitischen Aufbruch, sehe solide Finanzen vor und beinhalte die Digitalisierung von Staat und Gesellschaft.

Schon SPD-Parteitag billigte Koalitionsvertrag

Am Samstag hatte bereits ein SPD-Parteitag mit mehr als 98 Prozent der Delegiertenstimmen den Koalitionsvertrag gebilligt. An diesem Montag wird ausserdem das Ergebnis der Urabstimmung unter den Grünen-Mitgliedern erwartet.

Wegen der Corona-Pandemie halten die Liberalen ihren Parteitag digital ab. Am Veranstaltungsort in Berlin sind im Wesentlichen nur das Partei- und das Tagungspräsidium anwesend.