Mehr staatliche Parteienfinanzierung
15.06.2018, 11:29 Uhr
· Online seit 15.06.2018, 11:15 Uhr
Bildquelle: KEYSTONE/EPA/CLEMENS BILAN
Der deutsche Bundestag hat mehrheitlich für eine Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung gestimmt. (Archiv)
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Für eine entsprechende Änderung des Parteiengesetzes, das die Anhebung der absoluten Obergrenze für die Parteienzuschüsse von derzeit 165 Millionen Euro auf 190 Millionen Euro ab 2019 vorsieht, stimmten 371 Abgeordnete. Dagegen stimmten 285, wie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mitteilte. Vier Abgeordnete enthielten sich.
In der Debatte hatten zuvor Redner aller Oppositionsparteien scharfe Kritik an dem Vorhaben geübt. Sie warfen der Koalition aber auch vor, sie bringe ihren Gesetzentwurf im Hauruckverfahren durch das Parlament.
Die grosse Koalition hat die Aufstockung der Parteienfinanzierung unter anderem mit der Digitalisierung begründet, durch die der Aufwand für Kommunikation und Sicherheit deutlich gestiegen sei.
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