Merkel: CDU steht zu Koalitionsvertrag

«Es gibt die gemeinsame Überzeugung, dass wir auf der Basis des Koalitionsvertrags die Bundesregierung weiterführen werden», sagte Merkel nach einer zweitägigen Klausurtagung der CDU-Spitze am Montag in Berlin. Ihre Gespräche mit dem Regierungspartner hätten gezeigt, dass für die SPD die Frage «nachvollziehbar» wichtig sei, ob die CDU sich weiter dem Koalitionsvertrag verpflichtet fühle.

Merkel hatte angesichts der Wahlschlappe der CDU im deutschen Land Hessen vor einer Woche angekündigt, Anfang Dezember nicht wieder für den Parteivorsitz zu kandidieren.

Unter SPD-Politikern geht nun die Sorge um, unter der neuen Parteispitze des Regierungspartners könne es einen Kurswechsel geben. Zudem ist die seit März regierende grosse Koalition zwischen CDU, CSU und SPD nach wie vor innerhalb der verschiedenen Flügel der Sozialdemokraten umstritten.

Bisher haben sich zwölf Interessenten gemeldet, die sich als Merkels Nachfolge an der Parteispitze zur Wahl stellen wollen. Es sind aber noch nicht alle Namen bekannt.

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte der «Welt» (Montag) gesagt, bis zum Jahresanfang 2019 müsse die Entscheidung fallen, ob das Regierungsbündnis weiter Bestand habe. «Dann muss klar sein, ob es noch einen Neustart dieser Bundesregierung geben kann», sagte Weil auch mit Blick auf die Neubesetzung der CDU-Spitze. «Sicher bin ich da jedenfalls nicht.»

Weil erwartet von der Neuwahl der CDU-Spitze «auf jeden Fall» einen Rechtsruck der Partei. Dies sei unabhängig davon, ob der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz, Gesundheitsminister Jens Spahn oder CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem Parteitag im Dezember die Nachfolge von Merkel an der CDU-Spitze antrete.