Merkel will Hilfsmassnahmen für Sahel-Region
Es sei «wichtig, dass die Dinge schnell gehen und möglichst zügig umgesetzt werden, denn die kriminellen Aktivitäten laufen hier in allen Bereichen und es ist eben notwendig, auch zu agieren», sagte Merkel am Freitag in der nigrischen Hauptstadt Niamey zum Abschluss ihres dreitägigen Besuchs in der Sahelregion.
Europa zeige mit der (zivilen) EUCAP-Mission trotz unterschiedlicher polizeilicher Traditionen eine praxisorientierte Kooperation zur Ausbildung nigrischer Kräfte, sagte Merkel bei einem Besuch der EUCAP-Sahel-Niger-Zentrale in Niamey. Deutschland habe 2018 zusammen mit den Niederlanden den Aufbau einer solchen Kompanie ermöglicht.
Man werde 2020 eine zweite Kompanie haben. Die Kanzlerin lobte die klaren Vorstellungen der nigrischen Regierung davon, wie viele mobile Polizeikompanien an welchen Orten notwendig seien. Deutschland und Europa könnten diese Vorstellungen sehr gut ausfüllen.
EUCAP zeige die Notwendigkeit, im Kampf gegen illegale Migration und vor allem Drogen- und Waffenschmuggel eine gut ausgerüstete Polizei zu haben, «weil die Schmuggler und Schlepper natürlich auch technisch sehr gut ausgerüstet sind», sagte Merkel. Gerade beim Drogenschmuggel gebe es eine enge Vernetzung über viele afrikanische Staaten hinweg. «Hier muss die Zusammenarbeit auch weiter ausgebaut werden.»
Die Kanzlerin lobte auch die gute Zusammenarbeit etwa mit der Internationalen Organisation für Migration, die beispielsweise Kasernenbauten für die Polizeieinheiten organisiere.
Die EUCAP Sahel Niger Mission war 2012 ins Leben gerufen worden. Die Truppe zählt derzeit 120 europäische Angehörige, darunter 8 deutsche. Hinzu kommen knapp 60 lokale Mitarbeiter. Die Mission soll die nigrische Polizei, Nationalgarde und Gendarmerie im Kampf gegen Organisierte Kriminalität und Terrorismus unterstützen.
Merkel war in die Sahel-Region gereist, um ein Zeichen der Unterstützung im Kampf gegen den zunehmenden islamistischen Terrorismus vor allen im Dreiländereck Burkina Faso, Mali und Niger zu setzen. Die Gewalt strahlt auf die ganze Region aus.
Ein EUCAP-Analytiker sagte beim Besuch der Kanzlerin, bislang seien die islamistischen Terrorgruppen in Niger noch nicht fest verwurzelt. Ihre Aktivitäten kämen aus den Grenzregionen der Nachbarländer Mali und Burkina Faso.
Am Donnerstag hatte Merkel einen kurzen Abstecher zu den rund 850 Soldaten des deutschen Kontingents der Uno-Stabilisierungsmission Minusma auf deren nordmalischem Stützpunkt Camp Castor gemacht. Der Einsatz gilt als der derzeit gefährlichste der Bundeswehr weltweit.
Am späten Donnerstagabend hatte Merkel dem nigrischen Präsidenten Mahamadou Issoufou zugesagt, mit zusätzlichen Finanzspritzen in den Bereichen Sicherheit, Gesundheit und Entwicklung dabei zu helfen, dass Niger nicht in Gewalt und Instabilität abrutscht. Merkel schätzt Issoufou wegen seiner Zielstrebigkeit im Kampf gegen den Terrorismus und die Instabilität in seinem Land sehr.
Issoufou zog eine positive Bilanz des Kampfes gegen illegale Migration. Bis vor kurzem seien 100'000 bis 150'000 Flüchtlinge und Migranten im Jahr durch Niger gezogen. Mittlerweile habe man Schlepper festgenommen und deren Fahrzeuge beschlagnahmt. Nun reisten noch 5000 bis 10'000 Flüchtlinge und Migranten pro Jahr durch das Land - eine Reduzierung auf ein Zehntel.
Deutschland will ein weitgehend umgesetztes Umsiedlungsprogramm für 300 Flüchtlinge meist aus Eritrea und Somalia um erneut 300 Plätze aufstocken.
Bei der in Zusammenarbeit mit dem Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR realisierten Aktion geht es um Frauen und Männer, die in Libyen gestrandet sind. Sie werden dort von der Uno-Organisation ausgewählt und nach Niger gebracht. Bei den Menschen wird davon ausgegangen, dass sie einen deutschen Flüchtlingsstatus erhalten werden.