Nach Ibiza-Ausschuss: Hoffnung auf «sauberere Republik»

Es sei aufgedeckt worden, wie die frühere Regierung von konservativer ÖVP und rechter FPÖ versucht habe, «heimlich, still und leise» die Republik zugunsten ihrer Freunde umzubauen, sagte die Abgeordnete Nina Tomaselli von den Grünen, die gemeinsam mit der ÖVP regieren.

Das zeigten auch erst in letzter Minute gelieferte Dokumente über geplante Steuervergünstigungen für Superreiche, so Tomaselli. Für die sozialdemokratische SPÖ wies der Abgeordnete Jan Krainer darauf hin, dass die Arbeit des Ausschusses in beispielloser Weise durch die ÖVP behindert worden sei.

Die ÖVP betonte, es habe niemals einen Zusammenhang zwischen einem Gesetz und einer Parteispende gegeben. «Der Untersuchungsausschuss war eigentlich ein Unterstellungsausschuss», so der ÖVP-Abgeordnete Andreas Hanger.

Der Ausschuss ging dem Verdacht nach, dass die von 2017 bis 2019 regierende ÖVP-FPÖ-Koalition käuflich war. Auslöser der Untersuchung war das 2017 veröffentliche Ibiza-Video, das zum Bruch des Bündnisses geführt hatte. In dem Video wirkte der damalige Vizekanzler und FPÖ- Vorsitzende Heinz-Christian Strache anfällig für Korruption. Er bestreitet die Vorwürfe. Das Gremium hat seit mehr als einem Jahr 120 Personen, darunter auch Millionäre und Milliardäre, befragt. Ausserdem wurden 1,2 Millionen Seiten Akten gesichtet. In den nächsten Wochen werden die Abschlussberichte der Fraktionen geschrieben. Offizielles Ende des Ausschusses ist der 22. September.

Der Ausschuss sei in seiner Suche nach unzulässiger Nähe zwischen Unternehmen und Politik äusserst erfolgreich gewesen, meinte Tomaselli. Sie gehe davon aus, dass ein Selbstreinigungsprozess in Gang gesetzt wurde. «Am Ende des Ausschusses wird die Republik ein Stück weit sauberer sei», so die Grünen-Politikerin.