Nato beruft Sondergipfel zu Russlands Krieg gegen die Ukraine ein
Stoltenberg kündigte an, man werde sich mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine, der Unterstützung für die Ukraine und der weiteren Stärkung der Nato-Verteidigung befassen. «In dieser kritischen Zeit müssen Nordamerika und Europa weiterhin zusammenstehen.»
Die Beratungen sind bereits die zweiten auf Ebene der Staats- und Regierungschefs seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar. In einer Videokonferenz am 25. Februar hatten Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Kolleginnen und Kollegen Russlands Angriff als die «seit Jahrzehnten schwerwiegendste Bedrohung für die euro-atlantische Sicherheit» und als «furchtbaren strategischen Fehler» des russischen Präsidenten Wladimir Putin bezeichnet.
Dass es bei dem Gipfel in der kommende Woche weitreichende Entscheidungen geben wird, gilt als eher unwahrscheinlich. Es dürfte aber unter anderem darüber beraten werden, ob die Nato mit einer substanziellen und langfristigen Verstärkung der Ostflanke auf Russlands Vorrücken in Richtung Westen reagieren.
Als sicher gilt zudem, dass die Nato der Ukraine noch einmal rückhaltlose Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit zusichern wird. Dabei gilt aber auch, dass das Bündnis ein direktes militärisches Eingreifen bislang kategorisch ausschliesst, weil sie fürchtet, dass dadurch ein noch grösserer Krieg zwischen der Nato und Russland ausgelöst werden könnte.
Mitgliedstaaten der Nato liefern allerdings bilateral Panzerabwehrwaffen, Luftabwehrraketen und andere Militärausrüstung in das Partnerland. Zudem gebe es Munitionslieferungen sowie finanzielle und humanitäre Hilfe in Millionenhöhe. Darunter seien auch medizinische Hilfsgüter für ukrainische Streitkräfte. Diplomaten betonten, dass die militärische Unterstützung nicht über die Nato als Organisation erfolge, sondern auf Grundlage von Entscheidungen der nationalen Regierungen.
Die Sprecherin des Weissen Hauses, Jen Psaki, bestätigte, dass Biden zum Nato- und zum EU-Gipfel reisen werde. Dabei werde es auch um die transatlantischen Bemühungen gehen, Russland wirtschaftliche Kosten für den Angriff auf die Ukraine aufzuerlegen und den vom Krieg betroffenen Menschen humanitäre Hilfe zukommen zu lassen.
Für Biden wird es die erste Auslandsreise nach seiner Teilnahme am G20-Gipfel in Rom und dem anschliessenden Klimagipfel in Glasgow im vergangenen Herbst werden. Seit seinem Amtsantritt im Januar vergangenen Jahres ist Biden bislang nur zweimal ins Ausland gereist.
Im Juni vergangenen Jahres hatte Biden am G7-Gipfel in Cornwall sowie an Spitzentreffen der Nato und der EU in Brüssel teilgenommen. Dabei hatte er den Schulterschluss mit den Verbündeten gegen Peking und Moskau geprobt. «Russland und China versuchen beide, einen Keil in unsere transatlantische Solidarität zu treiben», hatte er betont. Anschliessend war er in Genf mit Putin zu einem Gipfel zusammengekommen.