Obama warnt vor Gefahr eines nuklearen Terrorismus
Die Gefahr zerstörerischen Atommaterials in den Händen von Terroristen oder Schurkenstaaten steht kurz nach den Brüsseler Anschlägen im Zentrum des Gipfels. Für die US-Regierung gilt sie als eine der grössten Bedrohungen der Sicherheit.
In seiner Rede rief Obama zu einem gemeinsamen internationalen Vorgehen auf, um die Bestände nuklearen Materials zu sichern: «Keine Nation kann das alleine lösen.» Er dankte einer Reihe von Staaten für ihre Anstrengungen und Erfolge, ihre Bestände an hoch angereichertem Uran oder Plutonium zu reduzieren oder abzubauen. «Bis heute haben sich mehr als zwölf Länder von sämtlichem hoch angereicherten Uran und Plutonium getrennt», sagte Obama.
Die Schweiz hat diesen Schritt auch gemacht: Rund 20 Kilogramm Plutonium, das Eigentum des Bundes war, wurden kürzlich in die USA überführt. Auch etwas mehr als zwei Kilogramm hoch angereichertes Uran aus dem stillgelegten Forschungslabor der Uni Basel sei in die USA exportiert worden, sagte Bundespräsident Johann Schneider-Ammann in Washington.
Der Schweizer Vertreter betonte am Gipfel, dass es nicht nur um die Sicherstellung von waffenfähigem Nuklearmaterial gehe. Auch weniger gefährliche radioaktive Stoffe müssten streng gesichert werden, weil man daraus sogenannte schmutzige Bomben bauen könnte, sagte er vor den Medien in Washington.
Der Gipfel beriet am Nachmittag (Ortszeit) erstmals in diesem Format über den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). «Bisher hat keine terroristische Gruppe Zugriff auf nukleares Material bekommen», sagte Obama zu Beginn der Sitzung. Aber: «Wir müssen uns auf das derzeit aktivste Terror-Netzwerk konzentrieren, den IS.»
«Einige unserer Länder wurden vom IS angegriffen. Das ist eine Bedrohung für uns alle, von der Türkei bis nach Brüssel», sagte Obama. «Wir müssen deutlich mehr tun, um das Reisen von Kämpfern zu verhindern. Auch ist deutlich mehr Austausch von Informationen der Geheimdienste dringend nötig.»
Russland hatte eine Teilnahme an den Gesprächen in Washington abgelehnt.
Vor dem Gipfel traf sich Obama mit der sogenannten P5+1-Gruppe, die den Atomvertrag mit dem Iran ausgehandelt hatte. Obama dankte allen beteiligten Staaten, darunter auch Deutschland. «Wir sehen dank dieses Vertrages bereits jetzt echte Fortschritte», sagte er.
«Für den Iran wird es eine Zeit dauern, wieder vollständig in die Weltwirtschaft integriert zu sein, aber das Land beginnt bereits die Vorteile aus dem Vertrag zu sehen», sagte Obama.
Mit diesem Thema befasste sich auch Schneider Ammann bei seinen Gesprächen mit US-Aussenminister John Kerry und Finanzminister Jack Lew. Mit Kerry besprach Schneider-Ammann die Bewerbung Irans um die Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation WTO.
Anlässlich seines Besuches in Teheran Ende Februar hatte Schneider-Ammann angeboten, dass die Schweiz eine Arbeitsgruppe leiten würde, die sich mit diesem Thema befasst. Er sehe die Fortschritte in Iran positiv, sagte der Bundespräsident, auch wenn es nur langsam vorwärts gehe.