Parlament stimmt über Brexit-Alternativen ab

Vergangene Woche hatten die Abgeordneten den von Premierministerin Theresa May mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Vertrag zum dritten Mal abgelehnt. Parlamentspräsident John Bercow wählte am Montag vier Optionen für die Abstimmung aus. Darunter sind zwei Vorschläge für eine engere Anbindung Grossbritanniens an die EU als bisher geplant.

Ein Antrag sieht vor, dass Grossbritannien nach dem EU-Austritt in der Zollunion bleiben soll. Einem weiteren zufolge soll das Land zusätzlich im Binnenmarkt bleiben. Beiden Optionen werden Chancen auf eine Mehrheit eingeräumt.

Für die Regierungschefin wäre es politisch so gut wie unmöglich, sich diese Forderungen zu eigen zu machen. Sie hatte sich seit Langem darauf festgelegt, sowohl Zollunion als auch Binnenmarkt zu verlassen.

Sollte sich May dem Willen des Parlaments nicht beugen, könnten die Abgeordneten bereits an diesem Mittwoch ein Gesetzgebungsverfahren in die Wege leiten, um die Regierung dazu zu zwingen. Beobachtern zufolge steigt damit die Gefahr einer baldigen Neuwahl.