Polizei nimmt bei Protesten in Moskau Hunderte Menschen fest

3. August 2019, 22:00 Uhr
Bei der nicht bewilligten Demonstration in Moskau nahm die Polizei erneut hunderte Menschen in Gewahrsam.
Bei der nicht bewilligten Demonstration in Moskau nahm die Polizei erneut hunderte Menschen in Gewahrsam.
© KEYSTONE/AP/ALEXANDER ZEMLIANICHENKO
Bei den neuen Protesten für faire und freie Wahlen in der russischen Hauptstadt Moskau hat die Polizei nach Angaben des Innenministeriums etwa 600 Menschen vorübergehend festgenommen. Rund 1500 Menschen an der nicht genehmigten Aktion in Moskau teilgenommen.

Das teilte die Behörde laut der Agentur Interfax am Samstagabend mit. Die Zahl der Festnahmen war damit doppelt so hoch wie vermutet. Die Polizei habe 828 Menschen abgeführt, teilte die Nichtregierungsorganisation OWD-Info mit.

Viele junge Teilnehmer wurden in Polizeibusse gezerrt. Demonstranten riefen «Schande» und «Russland wird frei sein». Reporter der Nachrichtenagentur DPA berichteten von einer bedrohlichen Atmosphäre im Zentrum der russischen Hauptstadt. Die Protestaktion war von den Behörden nicht genehmigt worden.

Die liberalen Kräfte der Opposition hatten zu einem rund sieben Kilometer langen Spaziergang aufgerufen - eine Woche nachdem die Polizei gewaltsam gegen friedliche Demonstranten vorgegangen war und rund 1400 Menschen festgenommen hatte. Die russische Polizei kündigte erneut an, hart gegen Demonstranten vorzugehen.

Die Sicherheitskräfte sperrten das Stadtzentrum mit Metallgittern weiträumig ab. Über dem Puschkinplatz, das Herzstück Moskaus, kreiste ein Helikopter.

Dort waren auch viele Polizei- und Gefängnisbusse zu sehen, um Festgenommene abzutransportieren. Die Sicherheitskräfte waren wie schon in der Vorwoche mit einem grossen Aufgebot vor Ort. Sie erinnerten über Lautsprecher daran, dass sich alle an die öffentliche Ordnung halten sollten. Die Aktion sei nicht erlaubt.

Unter den Festgenommenen ist die Anti-Korruptions-Kämpferin Ljubow Sobol. Die Polizei nahm sie auf dem Weg zur Demonstration in Gewahrsam. Sobol gehört zum Team des inhaftierten Politikers Alexej Nawalny, der seit Ende Juli eine 30-tägige Arreststrafe absitzt. Sie sagte vor der Kundgebung: «Die Menschen wollen Veränderung.»

Die Behörden sprachen zunächst von rund 350 Teilnehmern. Beobachter gingen aber von einer deutlich höheren Zahl aus. Die Beamten bestätigten bis zum frühen Nachmittag nur 30 Festnahmen. Während der Kundgebung funktionierte das Internet zeitweise nicht. Vereinzelt wurden kleine Plakate gezeigt, auf denen die Entscheidung der Wahlkommission kritisiert wurde.

Die Demonstranten wollen erreichen, dass unabhängige Kandidaten und Oppositionelle zur Wahl des neuen Moskauer Stadtparlaments in fünf Wochen zugelassen werden. Zahlreiche Politiker wie der prominente Kremlkritiker Ilja Jaschin wurden von den Behörden nicht als Bewerber registriert. Viele prominente Oppositionspolitiker sitzen im Arrest.

Zeitgleich zur Demonstration teilte die russische Justiz mit, erneut gegen Regierungskritiker Nawalny vorzugehen. Nach Angaben des Ermittlungskomitees ist gegen seinen Fonds zur Korruptionsbekämpfung ein Strafverfahren wegen Geldwäsche eingeleitet worden. Dabei gehe es um eine Summe von eine Million Rubel (15'200 Franken). Den Ermittlern liegen nach eigenen Angaben entsprechende Unterlagen vor.

Der Fonds recherchiert zu Korruptionsfällen bekannter Politiker, unter anderem geht es dabei um Regierungschef Dmitri Medwedew. Die Ergebnisse fasst Nawalny auf seinem Blog zusammen. Er sitzt in Haft, weil er zu den Protesten für freie und faire Wahlen aufgerufen hatte. Es ist nicht das erste Mal, dass der Oppositionelle wegen solcher Aufrufe im Gefängnis ist.

Quelle: SDA
veröffentlicht: 3. August 2019 14:26
aktualisiert: 3. August 2019 22:00