Griechenland

Pompeo besucht Griechenland - Militärkooperation wird ausgeweitet

5. Oktober 2019, 18:40 Uhr
Die Beziehungen zwischen den USA und Griechenland seien noch nie so stark gewesen wie heute, sagte US-Aussenminister Pompeo (M) beim Empfang durch den griechischen Regierungschef Mitsotakis (r) in Athen. Die USA interessieren sich vor allem für eine engere militärische Zusammenarbeit.
© KEYSTONE/EPA ANA-MPA/YANNIS KOLESIDIS
Die USA und Griechenland haben bei dem Besuch von US-Aussenminister Mike Pompeo in Athen eine engere Zusammenarbeit vor allem im militärischen Bereich angekündigt. Auch bei Fragen der Wirtschaft und Energie wollen die beiden Nato-Staaten intensiver kooperieren.

Das betonten Griechenlands Regierungschef Kyriakos Mitsotakis und Pompeo am Samstag gemeinsam. Anschliessend unterzeichnete Pompeo mit seinem griechischen Amtskollegen Nikos Dendias ein Protokoll zur Erweiterung der militärischen Zusammenarbeit, wie das Staatsfernsehen (ERT) berichtete.

«Wir öffnen ein neues Kapitel in unserer Geschichte», sagte Mitsotakis. Pompeo antwortete: «Unsere Beziehungen waren wirklich noch nie so stark wie heute.» Griechenland sei ein Stabilitätsfaktor in dem von Krisen erschütterten östlichen Mittelmeer. Eine engere militärische Zusammenarbeit werde auch positive Auswirkungen in anderen Bereichen wie etwa der Wirtschaft haben und US-Investitionen in Griechenland fördern, betonte Pompeo.

Wie es aus Kreisen des Athener Aussenministeriums zu erfahren war können die USA künftig neben dem bisher ihnen zur Verfügung stehenden grossen Marine- und Luftwaffenstützpunkt im und am Golf von Souda auf Kreta auch zwei Flughäfen in Mittelgriechenland bei Larisa sowie den strategisch wichtigen griechischen Hafen von Alexandroupolis für militärische Zwecke nutzen.

Engere Beziehungen

Die Beziehungen zwischen Athen und Washington sind im Zuge der Abkühlung zwischen Washington und Ankara enger geworden. Athen hofft auf diplomatische Hilfe seitens der USA angesichts wachsender Spannungen in der Ägäis mit der Türkei um Hoheitsrechte sowie in Zusammenhang mit der Zypernfrage.

Die USA wiederum brauchen die Stützpunkte in Griechenland für ihre Aktionen im Nahen Osten sowie die Überwachung der Region im Südosten Europas bis hin zur Ukraine mit Drohnen, hiess es aus Kreisen des griechischen Verteidigungsministeriums.

Spannungen um Erdgas-Bohrungen

Mitsotakis wies auf die Spannungen mit der Türkei um Erdgas-Bohrungen vor Zypern hin. Zypern habe beantragt, dass in dieser Frage die internationalen Rechtsnormen angewendet würden und erwarte einen «positiven Beitrag» der USA, um in diesem Konflikt ein «fruchtbareres Klima» herbeizuführen, sagte der griechische Regierungschef.

Seit der Entdeckung grosser Gasvorkommen vor der Küste Zyperns gibt es mit der Türkei Streit um deren Ausbeutung. Völkerrechtlich umfasst die Republik Zypern die ganze Mittelmeerinsel, doch kontrolliert die Regierung in Nikosia faktisch nur den griechischen Süden. Die EU steht in dem Streit hinter ihrem Mitgliedsland Zypern und betrachtet das Vorgehen der Türkei als illegal.

Ungeachtet der Proteste der EU hält die Türkei an ihren Bohrungen fest und entsandte erst kürzlich das Bohrschiff «Yavuz» in das zyprische Hoheitsgebiet. Die Lizenzen für die Bohrungen wurden jedoch im September an den französischen Total- und den italienischen Eni-Konzern vergeben.

Die Mittelmeerinsel Zypern ist seit 1974 in einen griechischen Süden und einen türkischen Norden geteilt. Damals hatte die türkische Armee nach einem Militärputsch der griechischen Zyprer den Nordteil der Insel besetzt. Die seitdem bestehende Türkische Republik Nordzypern wird allerdings nur von Ankara anerkannt.

Proteste gegen Pompeo

Am Rande des Besuchs Pompeos kam es zu Zusammenstössen zwischen überwiegend linken Demonstranten, die gegen die militärische Kooperation ihres Landes mit den USA sind, mit der Polizei. Sie forderten Pompeo zum Verlassen Griechenlands auf. Einige Demonstranten schleuderten Farbbeutel auf eine Statue des ehemaligen US-Präsidenten Harry Truman.

Die Polizei ging mit Tränengas und Schlagstöcken gegen die Randalierer vor, wie das Staatsfernsehen (ERT) berichtete. Pompeo war am Freitagabend in Athen eingetroffen und sollte am Sonntag wieder abreisen.

Quelle: sda
veröffentlicht: 5. Oktober 2019 16:25
aktualisiert: 5. Oktober 2019 18:40